FDP-Politiker fordert SPD und Grüne zu Bewegung auf
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat die Koalitionspartner SPD und Grüne im Streit um das Bürgergeld zu Bewegung aufgefordert. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Beim Bürgergeld muss die Balance zwischen Fördern und Fordern auch zukünftig gewahrt bleiben.“SPD und Grüne müssten zur Kenntnis nehmen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für ein halbjährliches Aussetzen der Sanktionen gebe. Die CSU besteht derweil auf deutlichen Korrekturen – hält aber eine Lösung für möglich. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Ampelund Unionspolitikern ließen einen „gewissen Grundoptimismus“zu, sagte Parteichef Markus Söder. Bedingung für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. (dpa)