Neue Krise, nächster Murks?

Es sind gigantische Summen, die Bayern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Unterstützung von Unternehmen sowie sozialen und medizinischen Einrichtungen bisher ausgezahlt hat. Zwar hat auch der Bund – insbesondere bei den Hilfen für Unternehmen – kräftig mit gezahlt. Dennoch wird es nicht oft möglich sein, einen derartigen Kraftakt zu wiederholen. Das wäre so, als würde sich ein Normalverdiener jedes Jahr ein neues Auto leisten. Eine Zeit lang geht das gut, aber irgendwann ist Schluss.

Für erhebliches Aufsehen haben in Bayern die staatlichen Ankäufe von Masken gesorgt, weil dabei offenkundig wurde, wie skrupellos Krisengewinnler versuchten, sich zu bereichern – und wie hilflos die staatliche Bürokratie ihnen in der ersten Phase der Pandemie, als allerorten Not am Mann war, ausgeliefert war. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich intensiv mit diesen Vorgängen.

Aktuell aber gilt es, sich darauf zu konzentrieren, wie die nächste Krise gemanagt wird. Die Energiekrise unterscheidet sich erheblich von der Corona-Krise, wird aber finanziell sehr wahrscheinlich ähnliche Dimensionen haben. Umso wichtiger ist es, dieses Mal noch viel stärker darauf zu achten, dass die staatliche Hilfe auch dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Die Staatsregierung tappt hier noch im Dunkeln. Sie will Hilfen „ergänzend“zum Bund zahlen, verweist aber darauf, dass sie konkret noch nichts tun könne, solange die Bundesregierung noch nicht über die Einzelheiten ihrer Hilfen entschieden hat.

Für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Unterstützung hoffen, ist das unerfreulich. Mit der neuen Krise droht der nächste Murks.