Teurer Kampf gegen Corona
Das Virus ist eine Zumutung. Für die Gesundheit, die Gesellschaft und die Politik. Und auch für die Finanzen des Freistaates, wie eine Liste des Gesundheitsministeriums über die pandemiebedingten Ausgaben deutlich macht.
München Zur direkten Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern seit 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.
Demnach floß das meiste Geld in die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren (1,089 Milliarden Euro) und in die Pandemiebekämpfung in Schulen sowie Kitas (1,020 Milliarden Euro). Darin enthalten sind unter anderem die Kosten für PCR-Pooltests an den Schulen, für Antigen-Schnelltests, auch für Kita-Kinder, sowie die Aufwendungen für die Erstattung von Kita-Gebühren etwa während des Lockdowns. Zur Pandemiebekämpfung in Seniorenheimen und Krankenhäusern zahlte Bayern seit 2020 530,4 Millionen Euro. Die
Umsetzung der Teststrategie – darunter auch der Betrieb der Testzentren – schlug seit 2020 mit 411 Millionen Euro zu Buche.
Kostspielig waren auch die zusätzlichen Personalkosten, die im Rahmen der Corona-Pandemie angefallen sind. Sie betrugen den Angaben zufolge seit 2020 340,1 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem auch die Kosten für Personalverstärkungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei der Corona-Hotline, zur Fortführung der Ansteckungsnachverfolgung, Überstundenvergütungen und der Corona-Bonus für Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitswesen. Zur Anschaffung von Schutzmasken aller Art bezifferte das Ministerium die Kosten „unter Berücksichtigung von etwaigen Reklamationsverfahren, Skontovereinbarungen sowie Vertragsrücktritten“
seit 2020 auf 313,8 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt wurden hier rund 86 Millionen gekaufte Masken, die etwa aufgrund von formellen oder technischen Mängeln beziehungsweise wegen eines überschrittenen Verwendbarkeitsdatums nicht zum Einsatz kamen. Teils laufen hier noch Reklamationsverfahren.
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ein Skandal: „Wir haben 90 Millionen Masken zu viel. Zwölf Millionen wurden sogar bereits vernichtet.“Dadurch sei „massiv Steuergeld verbrannt“worden. Das Gesundheitsministerium weist die Kritik vehement zurück: „Im Rahmen der Corona-Pandemie herrschte im Frühjahr 2020 eine dramatische Notsituation“, sagte eine Sprecherin. Allein für Bayern habe der geschätzte Maskenbedarf pro Monat für Krankenhäuser und andere medizinische und pflegerische Einrichtungen bei etwa 21 Millionen Stück gelegen, für Personen über 60 Jahren bei 98 Millionen Stück, für chronisch Kranke bei 106 Millionen Stück und für den Rest der Bevölkerung bei 160 Millionen Stück. „Klar ist deshalb: Es war richtig, angesichts der damaligen Notsituation
und der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie möglichst viel an Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu kaufen“, betonte die Sprecherin.
Des Weiteren zahlte Bayern für Werbe- und Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020 insgesamt 17,4 Millionen Euro, für digitale Tools im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 17,6 Millionen Euro und zur Anschaffung von Desinfektionsmitteln 25,5 Millionen Euro. Knapp 2,7 Millionen Liter bestellte Desinfektionsmittel wurden nie in Umlauf gebracht.
Mit Blick auf Unternehmenshilfen flossen in den Jahren sogar noch deutlich höhere Summen: Sage und schreibe 15,56 Milliarden Euro wurden als Ausgleichszahlungen ausgezahlt, rund die Hälfte im Jahr 2021. (dpa) Kommentar