Unentschieden beim Bürgergeld

Die Einigung auf das Bürgergeld steht, und zunächst sieht alles danach aus, als ob die Opposition es der Regierung richtig gezeigt hat. Schonvermögen runter, Karenzzeit halbiert, Vertrauenszeit gestrichen: Das sind wichtige Punkte, bei denen sich CDU und CSU durchgesetzt haben. Bei näherer Betrachtung aber relativiert sich der politische Gewinn der Union.

Das Schonvermögen etwa verringert sich für die erste Person von 60.000 auf 40.000 Euro – und für die meisten BürgergeldBerechtigten ist das völlig unerheblich. Sie haben nicht mehrere zehntausend Euro auf der hohen Kante. Wichtiger ist für sie, in Zukunft nicht mehr jede wie auch immer geartete Arbeit annehmen zu müssen. Sie können sich orientieren, eine Weiterbildung machen und dann einen Job finden, der sie dauerhaft trägt und erfüllt. Diese Qualifizierung wiederum war ein Herzensanliegen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), und er hat sie geschickt durchverhandelt.

Einen Sieger gab es unter dem Strich nicht, eher ein Unentschieden. Ob das Bürgergeld ein Gewinn für die Empfänger ist, bleibt abzuwarten. Die neuen Regeln müssen sich erst einmal bewähren. Der Blick auf den Vorgänger des Bürgergeldes lehrt Demut: Die Einführung von Hartz IV löste zunächst ebenfalls großen Jubel aus.