Innenminister verurteilen einhellig strafbare Aktionen
Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke sind nach Ansicht der Innenminister der Länder keine akzeptable Form für Klimaproteste. „Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns (aber) einig, dass Straftaten wie die Blockade von Straßen und das Beschädigen von Kunstwerken nicht hinnehmbar sind. Das ist kein legitimes Mittel des Protests“, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) als Vorsitzender. Herrmann kündigte an, dass das Thema am Mittwoch bei der Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutiert werde. „Wir werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch präventive Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren derartiger Protestformen zu schützen“, so Hermann. (dpa)