Nato will Hilfe für die Ukraine ausbauen
In Bukarest treffen sich die Nato-Außenminister, um die weitere Unterstützung des Landes für den Winter zu planen. Zudem ging es um Hilfen für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur.
Brüssel Allein mit der Wahl des Veranstaltungsorts senden die NatoAußenminister eine Botschaft in Richtung Moskau wie auch Kiew. Im Parlamentspalast in der rumänischen Hauptstadt Bukarest hatten die Bündnispartner bei ihrem Gipfel 2008 der Ukraine eine Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht gestellt. Ein Aktionsplan zur Vorbereitung eines Beitritts wurde jedoch vor allem wegen der Skepsis Deutschlands und Frankreichs nicht beschlossen.
Nun kamen am Mittwoch die Chefdiplomaten der Nato-Staaten zu ihrem zweitägigen Treffen abermals in dem riesigen PompBau zusammen. Einem beschleunigten Beitritt, wie ihn sich die Regierung in Kiew wünscht, erteilten die Minister angesichts des Kriegs zwar erneut eine Absage – das Bündnis will unbedingt verhindern, selbst zur Kriegspartei zu werden. Doch die westlichen Partner planen ihre Unterstützung zu verstärken, um der Ukraine durch den bevorstehenden Winter zu helfen. Neben der Hilfe zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und dem Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen wolle man der Ukraine dabei beistehen, „ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Unterstützung werde „so lang wie nötig“fortgesetzt.
Die Not in dem von Russland attackierten Staat nimmt von Tag zu Tag zu, seit Moskau sich auf Angriffe auf die Energie-Infrastruktur verlegt hat. Präsident Wladimir Putin setze die kalte Jahreszeit „als Kriegswaffe“ein, sagte NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg. Der Norweger appellierte deshalb an die versammelten Mitglieder, mehr zu tun.
Dementsprechend stand während der Beratungen die Frage im Fokus, was die Staaten in den nächsten Wochen liefern können: warme Kleidung für die ukrainischen Soldaten, Treibstoff, medizinisches Material, Generatoren für das Stromnetz sowie Gelder für die Reparatur der zerstörten Infrastruktur. Stoltenberg warb zudem für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme sowie Munition. Weil Russland keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie, greife es jetzt zivile Ziele und Städte an, so der Norweger. Der slowakische Außenminister Rastislav Kacer bezeichnete die kommenden Monate als „großen Test“– „für die Ukraine ist er existenziell, für uns moralisch“.
Entsprechend des von Stoltenberg geäußerten Vorschlags, mehr Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, wurde damit gerechnet, dass der Vorschlag aus Deutschland auf der Agenda der Tagenden stehen werde, PatriotFlugabwehrsysteme der Bundeswehr nach Polen zu liefern. Dort waren vor zwei Wochen beim Einschlag eines mutmaßlichen Raketenirrläufers aus der Ukraine zwei Menschen ums Leben gekommen. Doch Warschau lehnte das Angebot bislang ab, forderte stattdessen, dass Deutschland das System an die Ukraine weitergibt. Baerbock reagierte zurückhaltend. Die Nato müsse angesichts der vielen militärischen Hilfen sicherstellen, was sie „in ihrem eigenen Bündnisgebiet an Materialien“habe.
Neben den 30 Mitgliedstaaten nahmen bei dem Treffen auch die Außenminister aus Schweden und Finnland teil. Die beiden Länder wollen der Nato beitreten, doch noch immer steht die Zustimmung aus Ungarn und der Türkei für die Ratifizierung aus. Zwar hat Budapest mittlerweile angekündigt, den Prozess Anfang nächsten Jahres zu billigen.
Aber Ankara blockiert weiterhin. Die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan verlangt, insbesondere von Schweden, die Auslieferung angeblicher „Terror“-Verdächtiger. Auf der Liste stehen unter anderem neben kurdischen Aktivisten auch regierungskritische Journalisten.