Ein Gesetz mit Mängeln

Oft haben sich Regierungen dieses Landes um den Zuzug von Arbeitskräften bemüht. Es begann im Wirtschaftswunder mit den „Gastarbeitern“und wandelte sich danach in ein verzweifeltes Werben um ausländische Fachkräfte. Integrationsgipfel, Abkommen mit der Türkei, Gesundheitsminister-Besuch in Mexiko - alles erfolglos. Jetzt solle es ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz richten.

Aber jedes noch so gute Gesetz wird scheitern, wenn es nicht umgesetzt werden kann. Es mangelt beispielsweise an Personal in den Visa-Stellen. Warum sollte eine Fachkraft mehrere Monate auf einen Termin bei einer deutschen Botschaft warten? Andere Länder sind viel schneller und haben außerdem niedrigere Energiekosten, bezahlbare Wohnungen und weniger Rassismus. Im Global Talent Competitiveness Index der beliebtesten Länder für Fachkräfte jedenfalls liegt Deutschland schon lange abgeschlagen auf Platz 14.

Auch mit den neuen Regeln ist die Einwanderung zu langsam, zu kompliziert. Der Nationale Normenkontrollrat hat die Schwachstellen identifiziert und dringt unter anderem auf ein online-gestütztes Visumantragsverfahren. Nachbesserungen können und müssen im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Anderenfalls wird es wieder nichts mit der Fachkräftezuwanderung.