EU will Russland zu Reparationen zwingen

Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Die Wiederfreigabe der Mittel könne an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden etwa 300 Milliarden Euro blockiert. Kurzfristig könne eine „Struktur“geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Fortschritte gibt es laut Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen gilt bereits als EUVerbrechen, im nächsten Schritt gehe es um Mindeststrafen. Moskau kündigte Vergeltung an. (dpa)