Macrons heikler Staatsbesuch in den USA
Unmut über Bidens Wirtschaftspolitik ist groß
Paris „USA! Ein Moment, um die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu feiern. Ein Moment, um in einer Zeit großer Herausforderungen gemeinsam voranzukommen.“Die Nachricht, die der französische Präsident Emmanuel Macron in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter schrieb, ließ zweierlei durchscheinen: Enthusiasmus über seinen dreitägigen Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten – und das Bewusstsein, welch heikle Themen auf der Agenda stehen. An erster Stelle stehen dabei der Ukraine-Krieg und die Suche nach einer gemeinsamen Antwort des Westens auf die russische Aggression sowie die Spannungen zwischen den USA und China. Aber auch das im August von Biden beschlossene Klimagesetz „Inflation Reduction Act“(IRA) dürfte zur Sprache kommen.
Dieses sieht insgesamt 370 Milliarden Dollar unter anderem für Steuererleichterungen beim Erwerb von Elektroautos und Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien vor – unter der Bedingung, dass es sich um Produkte aus US-amerikanischer Herstellung handelt. In Europa, allen voran in Deutschland und Frankreich, wittert man eine Wettbewerbsverzerrung und fürchtet massive Nachteile für die eigenen Industrien. „Ich glaube, das entspricht nicht den Regeln der Welthandelsorganisation und es ist nicht freundschaftlich“, sagte Macron Anfang November.