Politik von zu Hause aus

Kommunale Gremien dürfen dauerhaft hybrid tagen

München Politische Gremiensitzungen auf kommunaler Ebene können in Bayern jetzt dauerhaft hybrid – also in Präsenz und per Stream – stattfinden. „Bayerns Kommunen können damit auch künftig selbst entscheiden, ob und inwieweit ihre Gremien unabhängig von einer Pandemiesituation hybrid tagen“, sagte Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Donnerstag. Zuvor hatte der Landtag eine entsprechende Änderung des Kommunalrechts beschlossen. Das neue Gesetz tritt nach der offiziellen Verkündung am 16. Dezember in Kraft. Ohne den Landtagsbeschluss wäre die Möglichkeit von Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene zum Jahresende ausgelaufen. Die Regelung war in der Corona-Krise eingeführt worden. (dpa)