Im Zuwanderungsstreit geht ein Riss durch die CDU
Mit einem Geschäftsordnungstrick im Bundestag legen die Koalitionsfraktionen offen, dass zahlreiche prominente Christdemokraten dem harten Ablehnungskurs von Fraktionschef Friedrich Merz nicht folgen wollen.
Berlin Die Abstimmung über das umstrittene sogenannte ChancenAufenthaltsrecht im Bundestag kann die Ampel-Koalition gleich als doppelten Erfolg verbuchen. Nicht nur konnten SPD, Grüne und FDP das Gesetz, das bislang geduldeten Ausländern bessere Chancen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bieten soll, mit ihrer Mehrheit problemlos durch das Parlament bringen. Mit einem Geschäftsordnungstrick sorgte die Koalition zugleich dafür, dass der Riss, der durch die CDU in dieser Frage geht, für die Öffentlichkeit sichtbar zutage trat. Die Regierungsparteien beantragten zuvor eine namentliche Abstimmung über das Gesetz – ein Kniff, der eigentlich zum Werkzeugkasten der Opposition gehört.
Die Taktik ging auf und offenbarte, dass mehrere prominente CDU-Politikerinnen und Politiker der Ära der früheren Kanzlerin Angela Merkel nicht auf dem strammen Ablehnungskurs lagen, den Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgab. Während fast alle Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP für das Gesetz stimmten, enthielten sich 20 der 152 CDUAbgeordneten.
Darunter waren der frühere
NRW-Ministerpräsident und ExParteichef Armin Laschet, Merkels Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Wissenschaftsministerin
Anja Karliczek, die frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters, die Ex-Bundesminister Herrmann Gröhe und Norbert Röttgen, CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler sowie Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.
Am Ende gab selbst der Unionsfraktionschef keine Stimmkarte ab. Ein Sprecher der Fraktion erklärte, Merz habe wegen eines anderen Termins an der Abstimmung nicht teilgenommen. „Seine Position zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt“, fügte er hinzu. Merz hatte das Gesetz unter anderem abgelehnt, da auch Ausreisepflichtige von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden, die sich jahrelang geweigert hätten, bei der Klärung ihrer Identität mitzuhelfen. Dagegen hatten sich zuvor 19 CDU-Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gestellt und die Perspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge begrüßt und ebenso auf den Fachkräftemangel hingewiesen.
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll nun 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthaltsstatus zu erfüllen. Dazu gehören Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. (mit dpa)