Asyl, Blackout, Sirenen und Geldautomaten

Was die Innenminister vereinbart haben

München Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen waren auch die Meinungen. Einige Kernprobleme wie die veraltete ITAusstattung der Polizei werden öffentlich gar nicht angesprochen. Das Wichtigste in Kürze:

• Bevölkerungsschutz Das Konzept für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes kommt erst 2024. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Milliarden Euro in den Pakt von Bund und Ländern fließen. Dazu gehört eine flächendeckende Sireneninfrastruktur.

• Abschiebestopp Wegen der angespannten Lage soll es vorerst keine Abschiebungen aus Deutschland in den Iran geben. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern bleibe das nach Einzelfallprüfung weiterhin möglich.

• Asyl Wegen der hohen Zuwanderungszahlen sind Länder und Kommunen laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „am Limit“. Finanzielle Hilfe reiche nicht aus. Der Bund müsse sich auch um eine Begrenzung der irregulären Migration und eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmern.

• Blackout Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht bei der Abwehr regionaler Stromausfälle durch Cyberangriffe oder Energieknappheit die Verantwortung bei den Energieversorgern und Betreibern kritischer Infrastruktur. Dazu will sie in Kürze Eckpunkte für ein Dachgesetz vorlegen.

• Cybersicherheit Die Angriffe im digitalen Raum nehmen zu. Die SPD-Innenminister schlagen vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle auszubauen.

• Geldautomaten Obwohl die Zahl der gesprengten Geldautomaten stark steigt, verzichteten die Innenminister auf verbindliche Vorgaben zum Schutz des Geldes für die Banken. Man setze weiter auf freiwillige Aktionen. (dpa)