Hauptausschuss will neue Jobs bei der Stadt schaffen
In Senden sollen mehr Stellen im städtischen Haushalt berücksichtigt werden. Dass es eine „Büroleitung der Bürgermeisterin“geben soll, stieß auf Kritik.
Senden Der Sendener Hauptausschuss hat über einen neuen Stellenplanentwurf diskutiert. Genau 6,26 Posten mehr als im Vorjahr sollen im nächsten städtischen Haushalt berücksichtigt werden. Dabei zeigten sich einige Teilnehmer des Ausschusses besonders mit einem der neu vorgesehenen Jobs unzufrieden. Zudem gab es Kritik an den immer höheren Personalkosten. Sie steigen nämlich um voraussichtlich rund 1,2 Millionen Euro an und liegen dann bei 13,7 Millionen Euro.
Sowohl Tariferhöhungen für Angestellte und höhere Beamtenbezüge als auch das Stellenplus sind in der Prognose berücksichtigt. Eine Arbeitskraft mehr, um den gewachsenen Aufwand im Bereich der Schulen und Kitas abzufangen, ein Vorarbeiter für die Friedhofspflege sowie drei zusätzliche Kräfte für den größeren Kindergarten in Ay gehören zu den zusätzlichen Jobs bei der Stadt Senden. Eine neue Stelle, die die Verwaltung in der Führungsebene vorsieht, rief jedoch kritische Stimmen hervor. Es geht um den Job „Büroleitung der Bürgermeisterin“, der auch die Verwaltungsorganisation und Wirtschaftsförderung umfassen soll.
Rathauschefin Claudia SchäferRudolf begründete die Notwendigkeit der Stelle mit den laufenden großen Projekten, die mehrere der vier Geschäftsbereiche gleichzeitig betreffen. Das erfordere mehr Koordination, so die Bürgermeisterin. Die Funktion werde derzeit bereits von einem Mitarbeiter erfüllt, der diese Aufgaben aber zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeit erledige.
„Zersplitterung“nannte Schäfer-Rudolf zudem einen von mehreren Faktoren, die bei der Verwaltung für Mehraufwand sorge: Die wachsende Forderung von Beschäftigten nach Teilzeitjobs, die die Zusammenarbeit komplizierter mache. Gleichzeitig sei der Stellenmarkt insgesamt so ausgedünnt, dass es wichtig sei, die Mitarbeiter zu halten. Wegen des Fachkräftemangels würden außerdem vermehrt fachfremde Kräfte eingestellt, die aber mehr Führung bräuchten. Zudem würden die Aufgaben für Kommunen immer komplexer. „Ich glaube nicht, dass es da bald eine Trendwende geben wird“, sagte Schäfer-Rudolf. Es sei klar, „dass wir nicht so weiterwursteln können, wie wir es bisher tun“.
Es sei derzeit nicht mehr möglich, einen optimalen Betrieb zu gewährleisten, sagte CSU-Fraktionschef Theo Walder dazu. Die Büroleitung dürfe aber maximal in Entgeltgruppe E13 liegen. Er habe ein „enormes Problem“mit der Büroleitungsstelle, sagte GrünenFraktionschef
Helmut Meisel. Diese werde im Jahr wohl Kosten von 100.000 Euro verursachen. Es bestehe die Gefahr, dass es sich um „eine Art Superminister“handle. Dabei sei es die Aufgabe der Bereichsleiter, sich abzusprechen, und die der Bürgermeisterin, zu führen. Eine Büroleitung brauche es also nicht.
Die Mehrausgaben für diese Stelle dürften nicht zu Kürzungen im sozialen Bereich führen, erklärte Xaver Merk (Die Linke), wenn gleichzeitig auf die Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet werde.
Bisher habe er den Stellenplänen zugestimmt, diesmal könne er es nicht. Zudem missfalle ihm, dass von 15 Azubistellen nur sieben besetzt seien, „da braucht es mehr Engagement“. Er mache sich Sorgen „um die Leistungsfähigkeit unserer Stadt“, sagte Anton Leger (BiSS), die Personalkosten gingen „ins Uferlose“.
Die Kommunen hätten heutzutage „vielfältige Prozesse“zu bearbeiten, sagte Hans-Manfred Allgeier (CFW/FWG). Schon unter dem ehemaligen Bürgermeister Kurt Baiker habe das Modell einer Schnittstelle zwischen Bürgermeister und Geschäftsbereichen gut funktioniert, die es auch in Ulm und Neu-Ulm gebe. Die Schnittstelle sei nötig, pflichtete Fraktionskollege Franz-Josef Wolfinger bei. Statt Mehrausgaben über Steuererhöhungen zu finanzieren, solle die Verwaltung aber lieber ihre Gebührenordnungen, beispielsweise der Bauverwaltung, überarbeiten und die Preise anpassen. Schließlich ging der Stellenplan mit elf zu vier Stimmen durch. Der Gemeinderat trifft jedoch die endgültige Entscheidung.