Bidens Problempapiere
In einem geräumten Büro des US-Präsidenten werden Geheimdokumente aus dessen Zeit als Obamas Vize entdeckt. Ist der Fall mit der Razzia auf Donald Trumps Anwesen vergleichbar?
Washington Die Republikaner im US-Kongress formierten sich gerade für ihren parlamentarischen Kampf gegen das Weiße Haus, da beschert ihnen die brisante Enthüllung zweier US-Sender unverhoffte Munition: Nur wenige hundert Meter vom Kapitol entfernt, in einem früheren Büro von Joe Biden bei einer Washingtoner Denkfabrik, sind offenbar vertrauliche Regierungsdokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident gefunden worden. Trotz gravierender Unterschiede weckt der Vorgang Erinnerungen an die Affäre um die Geheim-Unterlagen im Florida-Domizil von Donald Trump.
„Wann wird das FBI die vielen Häuser von Joe Biden und vielleicht sogar das Weiße Haus durchsuchen?“, lästerte der ExPräsident auf seiner Propagandaplattform „Truth Social“. Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, legte seine Stirn in tiefe Falten: „Das ist sehr beunruhigend“, sagte der Republikaner, der am Samstag nach 14 Wahlgängen mit denkbar knapper
Mehrheit ins Amt gehievt wurde. Und James Comer, der künftige Vorsitzende des mächtigen Aufsichtsausschusses des Parlaments, kündigte unter Verweis auf vermeintliche „Doppelstandards“der Justiz eine Untersuchung an.
Allerdings sind die beiden Vorgänge nach dem bisherigen Erkenntnisstand unterschiedlich gelagert. Aber für die Republikaner, die sich den Kampf gegen einen angeblichen Machtmissbrauch der Linken auf ihr Schild geschrieben haben, sind sie ein gefundenes Fressen. Der Biden-Regierung dürfte der Vorgang noch länger Bauchschmerzen bereiten.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Obamas Vizepräsident war Biden 2017 von der damaligen Präsidentin der University of Pennsylvania, Amy Gutmann, an die Spitze einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Denkfabrik berufen worden. Das Penn Biden Center in Sichtweite des Kongresses sollte der renommierten Hochschule in der Hauptstadt zu Einfluss verhelfen. Dem Ex-Vizepräsidenten bot der Uni-Ableger eine Ausstattungsgrundlage für seine weitere Arbeit, bis er 2020 ins Weiße
Haus wechselte. Biden berief Gutmann inzwischen zur Botschafterin in Berlin.
Beim Ausräumen des nicht mehr genutzten Büros haben Bidens Anwälte nach Auskunft von dessen Rechtsberater Richard Sauber am 2. November 2022 nun eine kleine Anzahl geheimer Regierungsunterlagen gefunden. In Medienberichten ist von einem Dutzend
die Rede. Sie sollen sich in einem verschlossenen Schrank befunden haben. Laut Sauber wurde unverzüglich das Nationalarchiv benachrichtigt, das die Papiere am nächsten Tag übernommen habe.
Bislang ist weder der Inhalt der Dokumente bekannt, noch, ob Biden etwas von ihrem Verbleib wusste. Nach Angaben von Experten passiert es gelegentlich, dass eine kleine Anzahl als vertraulich eingestufter Akten in ein größeres Dossier gerät. Auf eine Journalisten-Frage bei seiner Auslandsreise in Mexiko reagierte Biden nicht. Der Präsident hatte die Mitnahme großer Mengen von Geheimakten durch seinen Vorgänger Trump als „unverantwortlich“bezeichnet.
Beide Vorgänge lassen sich jedoch nur bedingt vergleichen: So handelte es sich bei Trump nicht um ein Dutzend, sondern um 300 Akten. Nur einen Teil davon hatte der Ex-Präsident auf Aufforderung des Nationalarchivs herausgerückt. Deswegen musste das FBI im August zur Razzia anrücken. Auch ist der Fundort nicht zu vergleichen. Schließlich haben die Biden-Anwälte die Justiz offenbar nicht bei ihrer Arbeit behindert, sondern die Akten freiwillig übergeben. Politisch heikel scheint jedoch, dass das Weiße Haus die Öffentlichkeit nicht informierte.
Gegen Trump ermittelt inzwischen ein Sonderermittler des Washingtoner Justizministeriums. Bidens Anwälte haben volle Kooperation mit der Justiz zugesagt. Um den Vorwurf der Parteilichkeit zu entkräften, hat Justizminister Merrick Garland die Prüfung des Vorgangs an den noch von Trump ernannten Bundesstaatsanwalt von Illinois übergeben.
Ein gefundenes Fressen für die Republikaner