Baerbock besucht verwüstetes Charkiw
In einer geheimen Aktion reist die Außenministerin in die im Herbst von ukrainischen Truppen befreite Stadt. Sie will damit auch ein Zeichen in Richtung Moskau setzen.
Charkiw Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine dauerhaften Beistand gegen Russlands Angriffskrieg und auf dem Weg in die Europäische Union zugesichert. „Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem viereinhalbstündigen Besuch in der schwer vom Krieg gezeichneten ostukrainischen Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze. „Wir werden alles dafür geben, dass die Kinder in Charkiw, Mariupol, in Kiew wieder an eine gute Zukunft glauben können.“
Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. Sie ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ostukraine gereist. Die nur gut 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernte Millionenstadt war auch in jüngster Zeit russischen Angriffen ausgesetzt. Immer wieder gibt es Luftalarm, so auch während Baerbocks Besuch.
Die Ministerin sagte zusätzliche Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Minenräumung und für Winterhilfe etwa mit Generatoren sowie weitere 20 Millionen Euro für eine bessere Internetversorgung zu. Mit dem Geld zum Ausbau des Satelliten-Internetsystems Starlink könnten 10.000 Bodenstationen finanziert werden. Ein Drittel davon kommt laut Auswärtigem Amt auch den ukrainischen Streitkräften zugute. Die Echtzeitkommunikation ermögliche es den Soldaten, sich genau zu koordinieren und besser gegen russische Angriffe zu schützen.
Baerbock besuchte das Land nur wenige Tage nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ Marder, die die Ukraine immer wieder gefordert hatte. Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte: „Diese Panzer brauchen wir, um unsere Städte, Dörfer und alles was sich unter russischer Besatzung befindet zu befreien.“Das sei keine „fixe Idee“– die deutschen Panzer seien nötig,
„um unsere Energieinfrastruktur zu retten, um die Ukrainer vor den Verbrechen zu retten“. Kuleba zeigte sich überzeugt davon, dass Berlin die schweren Kampfpanzer liefern wird. „Je länger diese Entscheidung braucht, umso mehr Menschen werden aufgrund der fehlenden Bewaffnung der ukrainischen Armee sterben.“
Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, fuhr Baerbock in der Nacht im Sonderzug von Polen aus zunächst in die Hauptstadt Kiew. Von dort aus nahm sie zusammen mit Kuleba am Morgen den regulären Intercity Express 722 nach Charkiw. Baerbock besichtigte zunächst ein zerstörtes Umspannwerk. 15 Mal sei dieses schon angegriffen worden, hieß es von ukrainischer Seite. In einem Kinderkrankenhaus kam die Ministerin mit Patienten und deren Eltern zusammen. Baerbock lobte, hier lebten die mutigsten Menschen der Welt. (dpa) können, aber wir werden versuchen, einen kleinen Fußabdruck zu hinterlassen“, so der Diplomat.
Vier Prioritäten hat sich Stockholm gesetzt: Sicherheit und Einheit; Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit; ökologischer Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Bei den Schwerpunkten gibt es kaum Uneinigkeit und trotzdem herrscht in Brüssel eine Mischung aus Skepsis und Sorge. Der Grund: Seit Herbst vergangenen Jahres regiert in Schweden eine konservative Drei-Parteien-Koalition, die auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen ist. Zwar nicht an der Macht, dulden die EU-Hasser das Bündnis aus Mitte-Rechts-Moderaten, Christdemokraten und Liberalen – und haben deshalb auch Einfluss auf europäische Angelegenheiten. Das könnte gerade bei die Reform des Asylrechts für Probleme sorgen.
Konfliktpotenzial bietet auch die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit. Einst galten die Schweden als deren Chef-Verfechter, nun fürchten Beobachter, dass sich die Schwedendemokraten einmischen könnten. Sie stehen jenen Regierungen nah, gegen die Strafmaßnahmen verhängt wurden, allen voran Ungarn.