Es kracht vor dem Erdogan-Besuch
Der türkische Wahlkampf schwappt immer mehr auf deutschen Boden. Während der türkische Präsident in Berlin erwartet wird, droht ein Politiker der Regierungspartei mit „Vernichtung“politischer Gegner in Deutschland.
Istanbul Es sind wüste Drohungen im türkischen Wahlkampf die einem geplanten Berlin-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein halbes Jahr vor der Türkei-Wahl im Juni vorausgehen. Bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“gedroht.
Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz in einer Rede in Neuss; alarmierte Deutsch-Türken schalteten die nordrhein-westfälische Polizei ein. Vor den türkischen Wahlen im Mai lebt nun die Debatte über türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland wieder auf.
Staatspräsident Erdogan will nach türkischen Medienberichten am 27. oder 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin reisen. Die Bundesregierung wollte das auf Anfrage am Montag nicht bestätigen. Erdogan war zuletzt im Januar 2020 in Berlin; Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den türkischen Präsidenten im vergangenen März in Ankara besucht. Damals ging es vor allem um den Ukraine-Krieg; der Konflikt dürfte auch diesmal das Hauptthema der Gespräche sein. Zudem verlangt Ankara von Deutschland die Auslieferung türkischer Dissidenten.
Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, die nach Regierungsangaben von Juni auf Mai vorgezogen werden sollen, werben Erdogan und andere türkische Politiker auch bei den rund 1,4 Millionen türkischen Wählern in Deutschland um Unterstützung. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu war im Dezember in der Bundesrepublik.
Unter den türkischen Wählern in Deutschland ist Erdogan beliebter als zu Hause. Bei der letzten Präsidentenwahl 2018 erhielt der Staatschef bei den Türken in der Bundesrepublik nach einer Meldung der Deutschen Welle knapp 65 Prozent der Stimmen; in der Türkei waren es knapp 53 Prozent. In Deutschland leben aber auch viele Erdogan-Gegner. Einige, wie der Journalist Can Dündar, wurden von Erdogan zu Staatsfeinden erklärt. Ankara fordert die Auslieferung von Dündar sowie von mutgöz maßlichen Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die im amtlichen türkischen Sprachgebrauch Fetö genannt wird.
Vor sechs Jahren hatte die Bundesregierung alle Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Bundesrepublik verboten, weil sie befürchtete, dass innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden könnten. Äußerungen des AKP-Politikers Acikfachen diese Befürchtung jetzt neu an. Bei einem Auftritt vor Türken im nordrhein-westfälischen Neuss sagte Acikgöz unter dem Beifall der Zuhörer, die Türkei werde PKK und Fetö in Deutschland „vernichten“: „Wir geben ihnen in der Türkei keinen Raum. Wir haben sie ausgemerzt. Mit Gottes Hilfe werden wir sie überall auf der Welt aus ihren Verstecken holen und vernichten. Da könnt ihr euch drauf verlassen“, sagte Acikgöz.
Dass Acikgöz seine Äußerungen am Freitag auf seinem TwitterKonto veröffentlichte, legt nahe, dass er sich der Wirkung seiner Worte in Deutschland nicht bewusst war. Hätte er dieselbe Rede in der Türkei gehalten, wäre er damit nicht aufgefallen: Drohungen gegen die PKK und Gülen-Anhänger sind fester Bestandteil vieler Politiker-Reden in Ankara.
Doch in der Bundesrepublik entsetzte Acikgöz damit viele Erdogan-Kritiker. Der Essener Politologe Burak Copur warf Acikgöz Volksverhetzung und Anstiftung
Das letzte Mal gab es ein Wahlkampf-Verbot
zu Straftaten vor. Nach seinen Angaben sprach der AKP-Politiker in einem Neusser Vereinsheim der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“. Die Gruppe untersteht der rechtsnationalistischen türkischen Partei MHP, einer Bündnispartnerin von Erdogan. Copur fordert ein Verbot der „Grauen Wölfe“in Deutschland.
Der SPD-Politiker Macit Karaahmetoglu sagte unserer Zeitung, „den nationalistischen, aggressiven Ton und das Hochhalten von Feindbildern“in der Rede von Acikgöz kenne man aus früheren Wahlkämpfen. Rechtlich spreche grundsätzlich nichts gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Allerdings befürchte er, dass deren Rhetorik türkischer Politiker bis zu den Wahlen noch schärfer werde. „Wenn Oppositionelle in Deutschland eingeschüchtert oder gar bedroht und angegriffen werden, ist das nicht hinzunehmen.“
Karaahmetoglu sieht im Wahlkampfeinsatz von Acikgöz ein indirektes Eingeständnis der Schwäche von Erdogan. „Erdogan geht auf dem Zahnfleisch, ihm droht der Machtverlust“, sagte der SPDPolitiker. „Die zunehmende Entsendung von AKP-Rednern nach Deutschland zeigt, wie sehr er um jede Stimme kämpfen muss.“