Staatsregierung zündet „Wohnbau-Booster“
Mehr günstige Darlehen, höhere Zuschüsse und weitere finanzielle Anreize sollen der Krise beim Bau bezahlbarer Mietwohnungen entgegenwirken. Kommunen bekommen mehr Geld für Sanierungen in den Ortskernen
München Der Wohnungsbau gilt als Sorgenkind der Staatsregierung – auch weil die im Jahr 2018 mit großen Versprechungen gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft „Bayerheim“weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Jetzt legt die Staatsregierung noch einmal nach. Sie will, wie am Montag im Kabinett beschlossen wurde, einen „Wohnbau-Booster Bayern“zünden.
Kernstück des Programms ist nach Aussage von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) eine Aufstockung der bayerischen Förderprogramme im Mietwohnungsbau.
Dazu gehören mehr günstige staatliche Darlehen für den Bau einfacher Mietwohnungen, höhere Zuschüsse und eine Extra-Förderung für den Bau von Mietwohnungen in Ortskernen. Wer diese Förderungen voll ausschöpfen kann, so Bernreiter, kann in der Summe eine Unterstützung von mehr als 1000 Euro pro Quadratmeter erhalten.
Außerdem sagt die Staatsregierung eine verstärkte Unterstützung der Städte und Gemeinden zu. Das staatliche Programm zur Förderung des kommunalen Wohnungsbaus soll verlängert, die Zuschüsse für kommunale Maßnahmen im Bestand sollen von 30 auf 40 Prozent erhöht werden.
Das Jahr 2023 wird nach Bernreiters Worten „herausfordernd“für den Wohnungsbau. Private Unternehmen hätten bereits angekündigt, 2000 neue Wohnungen weniger zu bauen als geplant.
Ursachen seien unter anderem höhere Kosten, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und fehlende Unterstützung durch den Bund.
Um dem Mangel an Grundstücken entgegenzuwirken, kündigte Bernreiter an, staatliche Grundstücke im Erbbaurecht verbilligt an staatliche Wohnungsbaugesellschaften abzugeben. Die Sanierung leer stehender Gebäude in Ortskernen soll stärker gefördert werden. Und die rechtlichen Spielräume für einfachen Wohnungsbau sollen erweitert werden.
Die umstrittene staatliche Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“verteidigte der Minister erneut gegen Kritik. „Auch wenn andere das immer wieder zerreden wollen – ich lasse mich da nicht beirren“, sagte Bernreiter. Wie berichtet, war die „Bayernheim“2018 mit dem Versprechen gegründet worden, bis zum Jahr 2025 zusätzlich 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Sie wird dieses Ziel nicht annähernd erreichen. Bernreiter geht davon aus, dass dieses Jahr die ersten 880 Wohnungen fertiggestellt werden. Rund 4500 bezahlbare Wohnungen seien „auf den Weg“gebracht, bis Jahresende würden 5400 „in der Pipeline“sein. „Man kann da nicht zaubern“, sagte der Minister. Um die Planungen voranzutreiben, soll das Kapital der „Bayernheim“um 250 auf 750 Millionen Euro aufgestockt werden. Kommentar