Deutschland liefert Leopard 2
Der Knoten ist geplatzt: Erst stellt Polen einen offiziellen Ausfuhr-Antrag für den Kampfpanzer, dann bewegt sich Washington und auch Scholz schickt „Leos“in die Ukraine.
Berlin/Washington Und plötzlich geht es Schlag auf Schlag in der Frage nach Kampfpanzern für die Ukraine: Deutschland macht offenbar den Weg frei für die Lieferung des Leopard 2 in die Ukraine. Die Bundesregierung will sowohl den Ausfuhr-Antrag von Polen genehmigen, als auch eigene Panzer in Richtung Osten schicken. Regierungskreise bestätigten diesen Schritt. Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich offenbar im Gegenzug durch: Nach einem Bericht des Wall Street Journal tendiert nun auch die amerikanische Regierung dazu, eine „bedeutende Zahl“von Abrams-Panzern an die Ukraine zu liefern. Andere Medien sprechen von 20 bis 30 Panzern. Damit wird die Bedingung des Bundeskanzlers erfüllt, dass er nur im Verbund mit den USA vorgehen wolle.
Offizielle Stellungnahmen der Regierungen gibt es bislang nicht. Doch wie der Spiegel am Dienstagabend
berichtete, könnte Deutschland mindestens eine Kompanie des Leopard 2A5 bereitstellen. Das Gerät soll aus Bundeswehr-Beständen kommen. Auch aus den Beständen der Industrie könnten mittel- und langfristig weitere Kampfpanzer kommen, die müssten erst instand gesetzt werden.
Die transatlantische Panzer-Allianz wäre nicht nur ein vorläufiger Erfolg für Scholz, der seit Wochen wegen seiner zögerlichen Haltung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine unter Druck steht. Es wäre auch eine Kehrtwende des US-Verteidigungsministeriums, das die Bereitstellung des Abrams bislang ablehnte. Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte mehrfach erklärt, man wolle der Ukraine kein militärisches Material liefern, das sie „nicht reparieren, nicht erhalten und sich langfristig nicht leisten“könne: „Der Abrams ist ein sehr kompliziertes Teil. Er ist teuer, schwer zu erlernen und braucht drei Gallonen (elf Liter) Flugbenzin pro Meile.“
Zwar hat die Bundesregierung offiziell ein Junktim zwischen den deutschen Leopard-Lieferungen und der Bereitstellung von Abrams-Panzern stets bestritten. Tatsächlich scheint Scholz aber bei seinem Telefonat mit Biden am vergangenen Dienstag klargemacht zu haben, dass er das Risiko einer militärischen Eskalation im Krieg mit Russland nicht alleine tragen will. Der öffentliche Druck in den USA wuchs.
Aber auch der Druck auf Scholz wurde in den vergangenen Tagen immer größer. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Polens Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte die Regierung den offiziellen Exportantrag. Insgesamt hat das Land nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen (A4, A5 und PL). Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft. Polen will eine europäische
Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. „Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern“, schreibt der Spiegel. Jede Lieferung muss von Berlin genehmigt werden, da der Panzer aus deutscher Produktion stammt.
Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung der Lieferung von Kampfpanzer zustimmen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nun stellvertretender ukrainischer Außenminister, begrüßte die geplante Lieferung mit den Worten „Halleluja! Jesus Christus!“– und stellte gleich weitergehende Forderungen nach modernen westlichen Kampfjets wie etwa F-16, F-35, Eurofightern und Tornados. (mit dpa) Kommentar