Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen

Nach der Pandemie und trotz der jüngsten Beitragserhöhung klafft in der Gesetzlichen Krankenversicherung das nächste Milliardenloch. Kassen und Sozialverbände verlangen von der Koalition eine grundlegende Reform.

Noch nie in den vergangenen zehn Jahren stiegen die Krankenkassenbeiträge so stark wie zu Jahresbeginn. Mit 16,2 Prozent hat der durchschnittliche Kassenbeitrag einen Rekord erreicht. Doch die Krankenkassen warnen bereits davor, dass die Beiträge ohne Handeln der Politik kommendes Jahr auf über 18 Prozent steigen könnten, und daran ist ihrer Meinung nicht nur die Inflation schuld.

„2023 erwarten wir einen Anstieg der Ausgaben um rund fünf Prozent, 2024 um weitere vier Prozent“, sagt der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Uwe Klemens. Die sogenannten Ersatzkassen, zu denen beispielsweise die Techniker Krankenkasse, Barmer,

DAK oder KKH gehören, liegen heute zusammengenommen mit 28,5 Millionen Mitgliedern knapp vor den verschiedenen AOK-Verbänden. Wie alle Krankenkassen leiden sie unter der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Mit 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt inzwischen kein europäisches Land mehr Geld für das Gesundheitssystem aus als Deutschland. Über 465 Milliarden Euro im Jahr.

Und den Krankenkassen drohe für kommendes Jahr ein Defizit „in der Größenordnung von 30 Milliarden plus x“, warnt Verbandschef Klemens. Das liege nicht nur an der Inflation, sondern auch daran, dass die Bundesregierung immer mehr Leistungen beschließe und den Kassen in Rechnung stelle. Wenn die Regierung nicht handle, entspräche das drohende Defizit einer Beitragssteigerung von zwei Prozent, bestätigt Klemens. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich die Kassen entlasten: Dazu gehöre die Übernahme der zehn Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent, was bis zu sieben Milliarden Euro Entlastung bringen würde.

Rückendeckung bekommen die Kassen bei ihren Forderungen vom Sozialverband Deutschland. „In der gesetzlichen Krankenversicherung hangeln wir uns von einem Jahr zum nächsten“, sagt Vizeverbandschefin Ursula Engelen-Kefer. „Wir brauchen endlich eine ehrliche, zukunftsorientierte Finanzreform“, fordert die frühere DGB-Vizechefin. „Anstatt die Beitragszahlenden zu belasten, muss der Bund endlich seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen, vor allem bei der Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen“, betont die Sozialverbands-Vertreterin. „Eines steht dabei fest: Die Gründe liegen vor allem bei den teuren Gesetzgebungen der vergangenen Legislaturperiode.“Zum Beispiel müsse beim umstrittenen Terminservice- und Versorgungsgesetz dringend die Reißleine gezogen werden.

Engelen-Kefer forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, bei der geplanten Krankenhausreform die starren Grenzen zwischen ambulant und stationär abzuschaffen. Ganz wichtig sei, dass bei der Reform der flächendeckende und wohnortnahe Zugang zu einer qualitativ guten Versorgung für jeden sichergestellt bleibe. „Dazu müssen auch die Chancen der Digitalisierung endlich voll genutzt werden“, fordert die frühere SPD-Politikerin.