Die Verkehrspolizei wird von Neu-Ulm nach Günzburg verlagert

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Alfred Sauter meldet eine Stärkung des Polizeistandorts Günzburg. Was sich künftig ändert und was vorerst bleibt.

Neu-Ulm/Günzburg Es war bereits zu einer Zeit, als er noch in Diensten der CSU-Landtagsfraktion und nicht in Ungnade gefallen war: Da setzte sich der später infolge der Maskenaffäre fraktionslos gewordene Abgeordnete Alfred Sauter dafür ein, dass der Polizeistandort Günzburg gestärkt wird. Genau dies geschieht nun: Die Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Neu-Ulm wird über kurz oder lang ihren Standort verlassen und am 7. März gemeinsam mit der Autobahnpolizeistation (APS) Günzburg zur neuen VPI Günzburg firmieren. Platz soll die Günzburger VPI dann auf dem Gelände an der Augsburger Straße („Polizeiohr“) finden, das bislang von der Polizeiinspektion Günzburg und der APS genutzt wird. Räumlich wird die Zusammenlegung aber erst in Jahren abgeschlossen sein. In einem Schreiben an Sauter teilt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit, dass von einer

„großen Baumaßnahme“auszugehen sei. Wegen vieler dringender Bauvorhaben sei derzeit keine belastbare Aussage möglich, wann tatsächlich der Erweiterungsbau entstehen werde.

Die Bündelung der Aufgaben im Verkehrsbereich tue Neu-Ulm nicht weh und Günzburg gut, ist der Landtagsabgeordnete und ehemalige CSU-Justizminister überzeugt. „Es gibt ja immer zwei Möglichkeiten“, sagt er. „Man versucht, alles zu tun, um den Status quo zu erhalten, damit nichts irgendwann zur Disposition steht. Oder man kann versuchen, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen den Standort aufzuwerten. Die VPI ist kein kleiner Laden.“

In Neu-Ulm konzentriere sich dann anderes. „Die sind gerade am Umorganisieren“, sagt der CSU-Politiker. Die Eingliederung der VPI Neu-Ulm „ist ja so abgestimmt. Aus meiner Sicht gibt es da keinen Zoff.“

Der bayerische Innenminister präzisiert, was dann in Neu-Ulm geschehen soll: Danach bietet die frei werdende Liegenschaft an der Reuttier Straße die Möglichkeit, den derzeit größtenteils am Standort NeuUlm etablierten Zentralen Einsatzdienst (ZED) vollständig dort unterzubringen. Der Fahndungskontrolltrupp (FKG) und der Schwerverkehrskontrolltrupp (SKT) der neuen VPI Günzburg sollen, bis ein Erweiterungsbau in Günzburg bezugsfertig ist, im bisherigen Gebäude in Neu-Ulm ausgelagert bleiben. Wegen ihrer Aufgaben seien die Beamten ohnehin hauptsächlich im Außendienst tätig.

Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West (in dessen Zuständigkeitsbereich fallen auch die Verkehrspolizeiinspektionen) gehen nach der Zusammenlegung keine Stellen verloren. Es seien insgesamt 25 Stellen von der Verlagerung betroffen. Dies werde selbstverständlich sozial verträglich geschehen, teilt Sprecher Dominic Geißler auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Die APS Günzburg verfüge aktuell bereits über mehr Stellen als die VPI Neu-Ulm.

Die grundsätzliche Strategie, so Sauter, habe für ihn darin bestanden, alle drei Polizeiinspektionen im Landkreis Günzburg (Günzburg, Burgau. Krumbach) baulich in Ordnung zu bringen und damit Standortsicherung zu betreiben. „Wenn Burgau nicht neu gebaut worden wäre, hätte die Frage nach der Zukunft dieses Standorts über kurz oder lang auftauchen können“, sagt Sauter. In Krumbach passe alles. Zudem sei dort eine weitere Dienststelle untergebracht, die sich mit der Auswertung von Videos wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und zu geringem Abstand beschäftige. Günzburg sei durchgehend saniert, das Verwaltungsgebäude ebenso wie eine auf dem Gelände befindliche unterirdische Schießanlage. Dass die formale Zuordnung zeitlich nicht mit der Unterbringung der VPI in Günzburg einhergeht, ficht den 72-jährigen Sauter nicht an. „Es ist so wie mit vielem im Leben: Was man nicht anfängt, bringt man auch nicht zu Ende.“Der Innenminister habe das immer sehr wohlwollend begleitet. Und zum Schluss sich wohl auch die Argumentation Sauters angehört. „Wenn ein Abgeordneter mit einem Minister reden will, dann hat er Zeit, oder er hat keine Zeit.“

Das Innenministerium selbst hat dem Organisationsantrag des Polizeipräsidiums „nach eingehender fachlicher Prüfung“zugestimmt. Dreimal hatte das Präsidium einen Antrag zur Zusammenlegung der beiden VPIs und der APS Günzburg gestellt: im Sommer 2017, 2019 und 2022.

Erste Planungen für die Erweiterung auf dem staatlichen Grundstück in Günzburg haben begonnen – in Abstimmung zwischen dem Polizeipräsidium, der Immobilien Freistaat Bayern und dem Bauamt Günzburg. Am Ende dieser Phase wird ein Vorschlag stehen, wie eine Erweiterung aussehen könnte. Eine Kostenschätzung ist damit verbunden.