Jetzt streitet die Ampel um den Straßenbau

Die Regierung will wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig? In dieser zentralen Frage kommen vor allem FDP und Grüne nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Berlin Im verfahrenen Ampel-Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr setzt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine zügige Verständigung ein. „Er sieht das als ein wichtiges Thema an und ist entschlossen, da bald zu einer Lösung zu kommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag. Gespräche in der Regierung dazu liefen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir da in nicht allzu ferner Zukunft zu einem guten Ergebnis kommen werden.“

Ein Kompromiss zeichnete sich allerdings vorerst weiter nicht ab.

Während die FDP den Grünen eine Blockadehaltung vorwarf, verlangen diese mehr Klimaehrgeiz im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten aber strikt ab. Seit Monaten ringen SPD, Grüne und FDP zudem vergeblich um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier ist der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein

Tempolimit auf Autobahnen – beißen damit aber bei der FDP auf Granit. Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), bis 2030 schrittweise auf Biokraftstoffe zu verzichten.

In den kommenden Wochen soll weiter verhandelt werden. CDUBundesvize Andreas Jung sprach am Freitag von einem „Trauerspiel“. „Grüne und FDP liegen sich in den Haaren, der selbst ernannte Klimakanzler ist abgetaucht und so bleiben die Klimaziele auf der Strecke“, sagte Jung.

„Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen“, sagt Ulrich Lange, Fraktionsvize von CDU/ CSU, unserer Redaktion. Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. „Es ist wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen.“Lange hofft, dass es in dieser Woche Entscheidungen gibt. „Ich erwarte, dass er ein Machtwort spricht und die Blockade in der Ampel endlich auflöst“, sagt er.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bewegung von den Grünen. Eine Blockade mit Hinweis auf den Klimaschutz sei absurd, sagte er. „Wer glaubt, es helfe dem Klima, wenn Straßen besonders langsam gebaut werden, ist schief gewickelt. Wer verhindert, dass durch Straßenaus- und -neubau Staus schneller beseitigt werden können, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.“

Grünen-Chefin Ricarda Lang pochte hingegen weiter auf ein Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, „das wir einhalten müssen“, sagte sie im Deutschlandfunk. (chg/dpa)