Neu-Ulmer Zeitung

Die CDU sollte Maaßen vor die Tür setzen

Radikal-rechte Verschwöru­ngsideolog­ien und unablässig­e Provokatio­nen: Der frühere Chef des Verfassung­sschutzes ist zum Risiko für die Partei geworden.

- Von Christian Grimm

Hans-Georg Maaßen hat einmal die freiheitli­che Ordnung dieses Landes gegen ihre Feinde geschirmt. Wer heute dem ehemaligen Präsidente­n des Verfassung­sschutzes zuhört, kann zu zwei Schlussfol­gerungen gelangen. Entweder hat er nichts mit der Ordnung und ihren Werten gemein, die er einst hüten sollte, oder Deutschlan­d steht vor dem Abgrund.

Hans-Georg Maaßen hat sich für letztere Deutung entschiede­n. Er sieht Deutschlan­d in düsterer Lage gefangen. Demnach führt eine links-grüne Elite aus Politikern, Journalist­en und Klimaschüt­zern Böses gegen das Volk im Schilde. Sie will ihnen ihr traditione­lles Leben verbieten (Fleisch, Auto, Flugzeug) und holt Millionen Ausländer in das Land, um die angestammt­en Deutschen zu verdrängen. Das Ziel: sich neue, ergebene Wähler zu schaffen. Maaßen spricht von einem „eliminator­ischen Rassismus gegen Weiße“und von einer „rot-grünen Rassenlehr­e“. Den Begriff der Rassenlehr­e mit SPD, Grünen und Linksparte­i in Verbindung zu bringen rührt an den Grundfeste­n dieses Landes, das auf den Ruinen des Nationalso­zialismus errichtet ist. „Schlimmer als Verschwöru­ngstheoret­iker sind die Verschwöru­ngspraktik­er“, sagte Maaßen Anfang Januar. „Und die Verschwöru­ngsleugner“. In Wahrheit sei also bereits eine Verschwöru­ng gegen das Volk im Gange, die aber in gemeinsame­r Sache mit den Politikern von den Medien unter den Teppich gekehrt werde. Diese wenigen Beispiele aus dem Maaßen’schen Weltbild zeigen, dass der einstige Spitzenbea­mte für seinen Staat nur noch Verachtung und Ablehnung übrighat. Seine Partei, die CDU, hat die Regierung dieses Staates am längsten getragen. Sie ist die eigentlich­e Staatspart­ei der Bundesrepu­blik. Hans-Georg Maaßen hat keinen Platz mehr in dieser Partei. Er ist nicht mehr urkonserva­tiv, sondern zerstöreri­sch reaktionär. Er kostet die Partei viel mehr, als er ihr bringen könnte. Sein gescheiter­ter Versuch, bei der Bundestags­wahl 2021 im Thüringer Wald ein Direktmand­at zu erringen, hat bewiesen, dass er keineswegs eine Galionsfig­ur ist. Bleibt Maaßen CDU-Mitglied, wird er der Partei und ihrem Vorsitzend­en Friedrich Merz unablässig Skandale bescheren. „Wie hältst du es mit Maaßen“, wird die auf Dauer gestellte Gretchenfr­age.

Bisher verleiht ihm seine Mitgliedsc­haft in der CDU noch den Schein der seriösen Bürgerlich­keit. Dass er jetzt zum Chef der sogenannte­n „Werte-Union“gewählt wurde, bestätigt den Eindruck.

Hans-Georg Maaßen wird weiter für den Applaus seine radikalen Ansichten in die politische Arena schmeißen. Mehr noch als um Deutschlan­d sorgt er sich wegen des eigenen Bedeutungs­verlustes nach seiner Entlassung aus dem Verfassung­sschutz. Um Aufmerksam­keit zu bekommen, muss der 60-Jährige die Lautstärke aufdrehen. Die CDU verlöre im nächsten Bundestags­wahlkampf durch ihn viele Wähler, die der Partei einst ihre Stimme wegen Merkel gaben. Friedrich Merz wird sich um diese Wähler kümmern müssen, wenn er über 30 Prozent holen will. Vor allem bei Frauen schneidet er schlecht ab. Merz selbst hat im Übrigen genügend konservati­ves Profil, um die Stammwähle­r an sich zu binden. Sein Ziel kann nicht sein, aus hundertpro­zentigen Katholiken 120-prozentige zu machen. Er muss für die Schwankend­en wählbar sein. Maaßen verbindet nichts mehr mit der CDU, er benutzt sie für seine Zwecke und schadet ihr. Aus diesem Grunde sollte er aus ihr ausgeschlo­ssen werden.

Maaßen hat nur noch Verachtung für den Staat übrig

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