Wie die CDU mit ihrem Mitglied Maaßen ringt

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes fällt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf. Nun wurde er zum Chef der „Werte-Union“gewählt. In der eigenen Partei wird der Ton rauer.

Berlin Schon der Name ist Programm: Die „Werte-Union“nimmt für sich in Anspruch, eben jene Werte zu vertreten, die sie bei den Volksparteien nicht mehr erkennen mag. Patriotisch, strikt konservativ, Kulturkämpfer gegen einen selbst diagnostizierten Linksrutsch in der Bevölkerung. Dass die „Werte-Union“sich zudem als Teil von CDU und CSU definiert, stößt immer wieder auf Unmut in der Union. Besonders schmerzhaft dürfte für die Parteifamilie sein, dass nun ausgerechnet Hans-Georg Maaßen den Vorsitz der „Werte-Union“übernimmt. Am Wochenende wurde der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes mit 95 Prozent der Stimmen in das Amt gewählt. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem der 60-Jährige ehemalige Spitzenbeamte mit Äußerungen am rechten Rand für Empörung gesorgt hatte.

Sogar CDU-Parteichef Friedrich Merz, der lange zur Causa Maaßen geschwiegen hatte, stellte nun in einem Interview mit der Bild-Zeitung klar: „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“Dessen Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr. Maaßen ist Mitglied der CDU in Thüringen, Parteiämter bekleidet er nicht, will nun als Vorsitzender der „WerteUnion“verstärkt Debatten anstoßen. Er werde sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“, schrieb er in der vergangenen Woche auf Twitter.

Maaßens Vorgänger im Amt war Max Otte, auch er war einst Mitglied der CDU, wurde aber inzwischen von der Partei ausgeschlossen, weil er sich für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl aufstellen ließ. Ein Parteiausschluss war auch im Zusammenhang mit Maaßen in den vergangenen Wochen vermehrt ein Thema.

Unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Jung sagte in dieser Woche: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu. CDUGeneralsekretär Mario Czaja rief Maaßen zum Parteiaustritt auf: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte

Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“Die CDU-Bundesvize Karin Prien drohte: „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen.“

Allerdings ist ein Ausschluss aus einer Partei mit hohen Hürden verbunden. Der Betreffende muss der Partei nachweislich Schaden zufügen – was sich häufig nur schwer belegen lässt. Die SPD stritt über viele Jahre mit Thilo Sarrazin, bis sie ihn 2020 aus der Partei drängen konnte.

Maaßen ist in den vergangenen Wochen mehrfach mit Sichtweisen aufgefallen, die seine Kritiker klar am rechten Rand verorten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach Maaßen von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“werde. „Dieses

Denken ist Ausdruck einer grünroten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte er.

Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, mit seinen Äußerungen auch der Behörde zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht“.

Maaßen selbst sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne, die Vorwürfe gegen ihn seien „ehrabschneidend“. (mit dpa)