„Selbst erzeugte Bürokratie“

Grüne: Die Staatsregierung hält Geld vom Bund zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen zurück.

München Kann das sein? Bayern fordert lautstark Geld vom Bund, um Landkreise und Kommunen bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen besser zu unterstützen, hält aber gleichzeitig 79 Millionen Euro zurück, die genau zu diesem Zweck längst vom Bund nach Bayern geflossen sind?

Die Grünen im Landtag behaupten das. Die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer und die Haushaltspolitikerin Claudia Köhler fordern, „die Verschleppung durch Bürokratie endlich zu stoppen und die Gelder auszuzahlen.“

Das Innenministerium hält dagegen: Das Geld werde „vollumfänglich

an die Kommunen weitergeleitet“. Allerdings brauche es dafür noch eine gesetzliche Grundlage sowie Daten von der Bundesagentur für Arbeit.

Die Grünen halten das für eine Ausrede. In Baden-Württemberg zum Beispiel, so sagt Köhler, sei das Geld vom Bund längst an die Kommunen geflossen, ohne dass dafür ein Gesetz nötig gewesen wäre. In Bayern habe die Staatsregierung dagegen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, seine Verabschiedung dann aber verzögert. „Selbst erzeugte Bürokratie als CSU-Verschleppungstaktik“nennt Köhler das.

Auch den Verweis auf fehlende Daten von der Bundesagentur für Arbeit akzeptieren die Grünen nicht. Eine Nachfrage bei der Bundesagentur habe ergeben, dass die Staatsregierung die Daten binnen weniger Tage hätte haben können, wenn sie denn nur eine eilige Anfrage gestellt hätte. Das habe sie, wie es aus der Behörde in Nürnberg geheißen habe, allerdings nicht getan – obwohl die Kommunen dringend auf das Geld warten.

Im Innenministerium hält man die ganze Aufregung für überzogen. Die Vorwürfe gingen „gänzlich an der Realität vorbei“. Bayern helfe seinen Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskosten mehr als andere Bundesländer. Die bisherigen Zusagen des Bundes zur Beteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten seien dagegen insgesamt „völlig ungenügend.“