Ein symbolisches „Nein“zu den Containern

Irgendwie scheint sich Geschichte doch zu wiederholen. Als vor zehn Jahren die Zahl der Geflüchteten in Deutschland so langsam deutlich anstieg, wurden überall händeringend Unterkünfte gesucht. Der damalige Landrat Erich Josef Geßner wurde nicht müde, an die Kommunen zu appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Das klappte damals nicht wirklich gut, weshalb sich der Kreischef Jahr um Jahr regelrecht den Mund fusselig reden musste – und es kamen immer mehr Menschen, der Bedarf stieg drastisch an.

Nach einer gewissen Entspannungsphase hat sich durch den Krieg in der Ukraine die Situation wieder drastisch verschärft. Jetzt sind Unterkünfte erneut zum raren Gut geworden. Der Landkreis nimmt so ziemlich alles, was er bekommen kann. Das wiederum sorgt für deutlich anschwellendes Gegrummel. Jüngstes Beispiel: In Reutti will ein Investor beim ehemaligen Hotel Meinl Wohncontainer für gut 70 Flüchtlinge aufstellen. Dabei leben in der einstigen gut situierten Herberge bereits rund 50 Menschen aus der Ukraine. Kein Wunder, dass die Menschen in dem überschaubar großen Ort die Entwicklung mit Skepsis betrachten, denn die Infrastruktur im Dorf ist derzeit ohnehin schon dürftig.

Der Neu-Ulmer Bauausschuss hat jetzt mit großer Mehrheit die Containerbauten abgelehnt – wohl wissend, dass dies voraussichtlich überhaupt nichts nutzt. Rein juristisch ist der Investor im Recht, die Anlage ist genehmigungsfähig. Deshalb hatte die Rathausverwaltung auch klar erklärt: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen.“Die Entscheidung des Bauausschusses wird also voraussichtlich keinen Bestand haben, Rathaus-Juristin Mechthild Destruelle warnte gar, die Kommune könnte sogar schadensersatzpflichtig sein. Dennoch verweigerte die überwältigende Mehrheit die Zustimmung mit etlichen eher schwach unterfütterten Argumenten (einige Bäume müssten gefällt werden, Container sehen nicht schön aus). Eigentlich hätten sie besser klar gesagt, worum es ihnen ging: ein Zeichen zu setzen, symbolisch „Nein“zu sagen, damit Flüchtlinge nicht dort notgedrungen dort untergebracht werden, wo zufällig jemand Platz hat oder damit Geld verdienen möchte. Tatsächlich ist die Solidarität unter Städten und Gemeinden gefordert, um die Menschen gerechter zu verteilen. Da wäre es tatsächlich mal sinnvoll, einen kleinen Flüchtlingsgipfel einzuberufen, um eine gerechtere Verteilung hinzubekommen. Das symbolische „Nein“aus Neu-Ulm könnte ein Anstoß dafür sein.