Mit Leidenschaft für den Schutz der Demokratie
Ilse Aigner und Theo Waigel finden bei der Feierstunde zur Verleihung des Verfassungsordens deutliche Worte.
München Je gefährdeter die Demokratie zu sein scheint, desto leidenschaftlicher werden die Appelle, sie zu leben und zu schützen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (beide CSU) haben die Feierstunde zur Verleihung des Verfassungsordens am Donnerstag im Landtag genutzt, um an die Werte zu erinnern, die den „Rechts-, Kultur- und Sozialstaat“Bayern ausmachen. Insgesamt wurde der Orden des Landtags an 51 Personen verliehen – unter ihnen die Schauspielerin Uschi Glas, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, und der erfolgreiche Skifahrer Markus Wasmeier.
Der Verfassungsorden, so steht es im Gesetz, „wird an Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens verliehen, die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Verfassung verdient gemacht haben.“Um welche Art Verdienst es sich dabei handeln kann, wird nicht näher bestimmt. Der Einsatz für Kultur (wie bei Markus Wasmeier für das Freilichtmuseum Schliersee) kann ebenso gewürdigt werden wie das Engagement für Frieden und Versöhnung (wie bei Charlotte Knobloch) oder für das Soziale (wie bei Uschi Glas).
Gefeiert werden einmal im Jahr nicht nur die neuen Ordensträger, sondern auch die Verfassung selbst. Landtagspräsidentin Aigner forderte im voll besetzten Senatssaal des Landtags eine Rückbesinnung auf das Wesentliche: das Gemeinwohl für alle im Blick zu behalten, der Rede von der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten und in der politischen Auseinandersetzung Maß und Mitte zu bewahren. Die Medien forderte sie auf, sich weniger auf Konflikte und Skandale und mehr auf die Sachdiskussion zu konzentrieren. Theo Waigel spannte in seiner Festrede den Bogen von der Entstehung der Verfassung bis zu den Gefahren, die dem demokratisch verfassten Gemeinwesen aktuell drohen. Er kritisierte Populisten, die Politik auf die Unterscheidung Freund und Feind zurückführen. Da genüge es dann, so Waigel, „anders und fremd zu sein, um Konflikte und Feindschaft zu begründen.“Insbesondere AfD-Politikern wie Alexander Gauland und Björn Höcke müsse man sich mit den Grundsätzen und Grundwerten der Demokratie entgegenstellen. Waigel betonte: „Das sittliche Prinzip der Freiheit ist nicht zu halten, ohne den Wechseldienst der Ordnung, die die Menschen trägt, und die Menschen, die die Ordnung tragen.“
Eine kritische Randbemerkung fand sich in Waigels Rede auch zu Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Der CSU-Ehrenvorsitzende nannte ihn zwar nicht beim Namen, sagte aber in offenkundiger Anspielung auf Aiwangers Rede bei der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding vergangenes Jahr: „Es geht nicht darum, die Demokratie zurückzuholen, sondern mit demokratischen Mitteln den demokratischen Prozess zu gestalten – sei es in der Regierung, sei es in der Opposition.“
Unter den Ordensträgern, die dieses Jahr geehrt werden, befinden sich auch sieben Persönlichkeiten aus unserer Region: Sigrid Atzmon aus Nördlingen (1. Vorsitzende des „Freundeskreis Synagoge Hainsfarth e. V.“), Matthias Fack aus Buchloe (langjähriger Präsident des Bayerischen Jugendrings), Johannes Hintersberger aus Augsburg (ehemaliger Staatssekretär und langjähriger Landtagsabgeordneter), Ralf Lienert aus Kempten (Leiter der Bildredaktion der Allgäuer Zeitung), Josefine Steiger aus Friedberg (ehemalige Fachbereichsleiterin bei der Industrieund Handelskammer für Schwaben, ausgezeichnet für ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt) sowie die Eheleute Marianne und Emil Wagner aus Kempten (Verein Straffälligenhilfe Allgäu e. V.).