Söders „Panda-Diplomatie“
Bayerns Minister sind gerade ausgesprochen viel in der Welt unterwegs. Den CSU-Chef begleiten auf seiner China-Reise hohe Erwartungen – und Kritik.
München Osterreisewelle in der Staatsregierung: Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) landet in Indien, gleichzeitig bricht sein Chef nach China auf. Ministerpräsident Markus Söder absolviert ab Samstag bereits die vierte Auslandsreise seiner neuen Amtszeit. Im Riesenreich der Mitte will er für die bayerische Wirtschaft den Türöffner spielen und heikle politische Fragen zumindest ansprechen. Söder selbst kündigte in Anspielung auf den geplanten Termin in einer Aufzuchtstation für Pandabären eine „Panda-Diplomatie der kleinen Schritte“an.
Gemeint war mit „Panda-Diplomatie“ursprünglich eine Politik der Annäherung, deren Symbol lebende Pandabären sind, welche die Volksrepublik anderen Ländern überlässt. Seitdem lässt sich in manchen Zoos beobachten: Der Panda bewegt sich nur höchst ungern vom Fleck. Anders Söder: Seine Delegation ist von Samstagabend bis Donnerstagabend unterwegs. Es geht in die Provinz Sichuan, die als dritte chinesische Provinz offizielle Partnerregion Bayerns wird, und in die Hauptstadt Peking. Dort empfangen Handelsminister Wang Wentao und Ministerpräsident Li Qiang den Gast. Li Qiang ist die Nummer zwei in der politischen Hierarchie der Weltmacht. Heikle Themen wie die Menschenrechte oder Chinas Hilfe für Russland werde er ansprechen, sagte Söder und ließ gleichzeitig durchblicken, dass er sich nicht viel davon verspricht: „Es geht um Real- statt Moralpolitik.“Er wolle seine Gastgeber nicht belehren, sondern einen Dialog mit ihnen führen.
Der Opposition daheim in Bayern ist das zu wenig. Die SPD-Fraktion forderte am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag im
Landtag den Ministerpräsidenten auf, die Achtung der Menschenrechte in den Blick zu nehmen. SPD-Chef Florian von Brunn: „Das erwarte ich von Herrn Söder.“Diese Forderung, die mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt wurde, führte im Parlament zu reichlich undiplomatischen Äußerungen.
Staatsminister Florian Herrmann (CSU), der Söder begleiten wird, bezeichnete den Antrag als „Unverschämtheit“und „riesige Dummheit“. Außenpolitik müsse auf hohem Niveau diskutiert werden, befand Herrmann – und bezeichnete von Brunn als „außenpolitischen Bonsai, der die Moralkeule schwingt“.
Kritisch bewertet Grünen-Chefin Katharina Schulze die neuerliche Dienstreise des Ministerpräsidenten, der zuletzt in Israel, Schweden und Serbien war: „Innerhalb von einer Woche besucht der Ministerpräsident zwei PutinFreunde. Erst in Serbien, dann in China. Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist das fatal.“Schulze warf im Gespräch mit unserer Redaktion Söder eine „Möchtegern-Außenpolitik“vor. „Es braucht nun wirklich keinen Landesfürsten, der aufgeplustert im Ausland rumtingelt.“In Bayern gebe es genügend Baustellen.
Söder gehe es vorrangig um die Aufmerksamkeit, Inhalte seien für ihn zweitrangig. Dazu passe auch, dass er auf seine Auslandsreisen keine Vertreter der Landtagsopposition mitnehme. Früher sei das üblich gewesen.
Als Söders Vorgänger Horst Seehofer vor zehn Jahren in China war, ergriff die ihn begleitende Grünen-Politikerin Margarete Bause die Gelegenheit, den chinesischen Regimekritiker Ai Weiwei zu treffen. Hernach war der Ärger in der bayerischen Delegation groß und daran erinnert sich der heutige Ministerpräsident offenbar noch gut. Er sieht sich als Fürsprecher für bayerische Firmen. Als Markt für bayerische Exporte liegt China hinter den USA und Österreich auf Platz drei.
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, sieht in China einen Rivalen und Partner zugleich, auf den man angewiesen sei. „Ohne Produkte aus China würden wir die Energiewende im Moment nicht hinbekommen. Aber natürlich müssen wir auch kritisch auf China schauen – besonders mit Blick auf Menschenrechte, auf den Konflikt mit Taiwan und auf die zum Teil aggressive Subventionspolitik.“
Söder hat also reichlich Gesprächsthemen – ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Mitte April in Peking erwartet wird. Auch Söders Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), will sich auf die weite Reise machen – allerdings erst im Herbst. Da ist Wissenschaftsminister Blume schneller. Nachdem er zunächst eine Delegation von Hochschulpräsidenten nach Indien begleitet hat, jettet er nach China, um zusammen mit Söder an der Tsing-Hua-Universität in Peking Studierende zu treffen. Auf dem Rückflug könnte Blume dann von Indien erzählen – das interessiert seinen Chef nämlich schon länger als Reiseziel.
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Vertreter der Landtagsopposition werden auf der Tour nicht dabei sein.