Ein Stückchen mehr Freiheit
Der Schengenraum hat zwei neue Mitglieder: Bulgarien und Rumänien. Bei der Einreise entfallen damit die Grenzkontrollen – allerdings vorerst nur an Flughäfen und Häfen.
Bukarest Ausgerechnet aus dem Land, das den beiden frischgebackenen Schengenneulingen Bulgarien und Rumänien die vollen Vorzüge der Reisefreizügigkeit noch blockiert, traf am Ostersonntag das erste Flugzeug auf dem Otopeni-Flughafen in Bukarest ein. Der erste Flug ohne Grenzkontrolle im Schengenraum sei „ironischerweise“der der Austrian Airlines aus Wien gewesen, berichtete Valentin Iordache, der Sprecher von Rumäniens nationaler Flughafengesellschaft.
Vor allem aus wahltaktischen Gründen hat Österreich für eine „halbe“Schengenerweiterung gesorgt. Weil die regierende, aber um ihre Wiederwahl bangende ÖVP beim Kampf um die Stimmen im rechten Lager vor allem mit dem Thema der illegalen Immigration zu punkten hofft, verweigert Wien den Donau-Anrainern per Veto die Vollmitgliedschaft. Nur mit ihren Luft- und Seegrenzen, aber nicht mit ihren Landesgrenzen sind Bulgarien und Rumänien darum seit Sonntag die Mitglieder Nummer 28 und 29 der Schengenzone.
Bei Reisen aus und in die Schengenzone entfallen an den Flughäfen und Seehäfen in Bulgarien und Rumänien bis auf Stichproben nun die zeitraubenden Pass- und Zollkontrollen. An den Landesgrenzen stauen sich zum Ärger der über
Millionenverluste klagenden Wirtschaft indes weiter die Lkw- und Pkw-Kolonnen. Auch der Frachtverkehr auf der Donau muss weiter kontrolliert werden – bleibt von den zollpapierfreien Schengensegnungen ausgenommen.
Nach Angaben von Rumäniens Transportgewerkschaft UNTRR betragen die Wartezeiten für Lkw an der ungarischen Schengengrenze acht bis 16 Stunden und an der Grenze zu Bulgarien gar 20 bis 72 Stunden. Nur drei Prozent der bulgarischen Güter würden auf dem Luft- und Seeweg, die anderen 97 Prozent auf dem Landweg transportiert, umschreibt Vasil Velew, der Präsident von Bulgariens Industrieverband (BICA) gegenüber afp das Dilemma der Schengenneulinge: „So sind wir zu drei Prozent in Schengen, aber wir wissen nicht, wann wir dort mit den anderen 97 Prozent sein werden.“
Doch lieber ein halber als gar kein Beitritt: 13 Jahre nach ihrem EU-Beitritt ist den beiden Nachbarn trotz der Wiener Widerstände nun immerhin der späte Teilbeitritt zu der über 400 Millionen Menschen zählenden Schengenzone geglückt, der außer nun 25 EUMitgliedern auch noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören. „Dies ist ein großer Erfolg für beide Staaten und ein historischer Moment für den Schengenraum“, versichert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Tatsächlich wird der Grenzwechsel zumindest für Flugreisende erheblich erleichtert: Allein an den 17 internationalen Flughäfen Rumäniens gehen rund zwei Drittel aller Flüge in die Schengenstaaten.
Neue Impulse für den Charterund City-Tourismus erhofft sich vor allem Bulgarien. Ob sich die Hoffnung der Schwarzmeermetropolen auf die Wiederbelebung des seit der Pandemie fast zum Erliegen gekommenen Kreuzfahrttourismus erfüllt, ist allerdings fraglich. In der nahen Ukraine wogt weiter der Krieg. Und die Passagiere
von Kreuzfahrtschiffen aus der Schengenzone, die zuvor das Nicht-Schengenland Türkei ansteuern, müssen bei Landgängen in Bulgarien oder Rumänien auch künftig Passkontrollen über sich ergehen lassen.
Für die beiden Donau-Nachbarn ist der Teilbeitritt zu „Schengen light“aber ohnehin nur der erste Schritt zu der noch von Österreich blockierten Vollmitgliedschaft. Es gebe „keine Zweifel“, dass der Beitrittsprozess „unumkehrbar“sei, so Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu: Die Ausweitung der Schengenmitgliedschaft auf die Landesgrenzen müsse bis Jahresende abgeschlossen sein. Sofia und Bukarest setzen darauf, dass sich nach den österreichischen Wahlen die Wiener Blockadehaltung aufweichen dürfte. Ein Schengensystem, das nicht funktioniert, könne man nicht ausweiten, lautet vorläufig allerdings weiter das Dauercredo der ÖVPStimmenjäger in Wien: Ihre Verweigerungshaltung rechtfertigen sie mit der anhaltend hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten auf der sogenannten Balkanroute.
Widersprüchlich wirkt, dass Österreich den 2023 erfolgten Schengenbeitritt Kroatiens problemlos durchwinkte: Über das Territorium des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien versuchen wesentlich mehr der unerwünschten Transitflüchtlinge nach Westen zu gelangen als über Rumänien.