Brisantes Milliardenloch in Sicht
Der Haushaltsentwurf für 2025 muss in drei Monaten fertig sein, doch die Ampelkoalition streitet schon wieder übers Geld. Der Etat des Vorjahres brachte die Regierung bereits an den Rand der Auflösung.
Berlin Drei Monate hat Christian Lindner noch Zeit. Am 3. Juli soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett beschlossen werden. Das jedenfalls sieht die Planung des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums vor, die wiederum auf entsprechenden gesetzlichen Fristen aufbaut. Der Weg dahin ist für den FDP-Vorsitzenden mindestens steinig. Womöglich legen ihm die Ampelparteien so viele Brocken in den Weg, dass es am Ende kein Durchkommen mehr gibt. Ein Scheitern der Koalition ist nicht unwahrscheinlich. Bereits bei der Aufstellung des letzten Etats drohte der große Knall. Und damals ging es um 17 Milliarden Euro, die eingespart werden mussten. Dieses Mal sind die Haushaltsplanungen nach Angaben aus Koalitionskreisen mit mindestens 30 Milliarden Euro überbucht.
Wie angespannt die Lage in Lindners Ministerium und in der Regierung insgesamt ist, zeigt die
Antwort von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Nacke. Ob es denn, wie vom Finanzministerium selbst als erstrebenswert dargestellt, in diesem Jahr einen Eckwertebeschluss geben werde, wollte Nacke wissen. Ein solcher Beschluss ist üblich und nützlich, weil er zunächst das verfügbare Budget zusammenfasst und es dann in Eckwerten auf die einzelnen Ministerien verteilt, die Details regelt später ein Haushaltsgesetz. Eine Regierung kann mit einem Eckwertebeschluss nach innen wie nach außen Signale setzen. Nicht so die Ampel.
„Für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 ist ein Eckwerteverfahren wie in den Vorjahren nicht zielführend, da es keine zusätzlichen zu verteilenden Finanzmittel gibt. Daher ist kein Eckwertebeschluss im Kabinett vorgesehen“, lautete Toncars doch einigermaßen verblüffende Antwort. Das sei so, kommentierte es ein SPDHaushälter, als ob sich ein Kind die Hände vors Gesicht halte und hoffe, dadurch unsichtbar zu sein. Der
Ampel wird das nicht helfen, die Gefahr naht mit Riesenschritten.
Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung – sie blickt auf die einem Bundeshalt folgenden vier Jahre – wurde im letzten Sommer für 2025 ein Loch von fünf Milliarden Euro identifiziert. Es ist mindestens um das Sechsfache angewachsen. Die Konjunktur schwächelt. Die Steuern könnten weniger prächtig sprudeln als bislang angenommen, Genaueres wird die Steuerschätzung Mitte Mai bringen. Der größte Batzen der 30 Milliarden ist jedoch hausgemacht – er resultiert aus den Wünschen der einzelnen Ministerien, wie es in Koalitionskreisen heißt.
Noch ist offen, in welchem Ressort die größten Ausgabenwünsche entstanden sind. Wobei Wünsche nicht in jedem Fall das richtige Wort ist. Verteidigungsminister
Boris Pistorius etwa braucht viel Geld, um die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“umzusetzen. In seiner SPD-Fraktion wird nicht ausgeschlossen, dass ein großer Teil der 30 Milliarden Euro dazu dienen soll, eine Unterdeckung in seinem Ressort auszugleichen. Ein ähnlich großer Batzen ist die von den Grünen gewünschte Finanzierung einer Kindergrundsicherung.
Da die Regierung die Schuldenbremse grundsätzlich einhalten und Ausnahmen nur für den Fall „dringender Mehrbedarfe“zulassen will – eine Ausweitung des Ukraine-Krieges beispielsweise –, ist das Budget gedeckelt. Es muss an anderer Stelle eingespart werden, und an diesem Punkt droht nicht nur Ärger zwischen den drei Ampelparteien SPD, Grünen und FDP. Ganze Berufsgruppen können betroffen sein und von außen Druck ausüben, wie die Proteste rund um die Kürzungen beim Agrardiesel gezeigt haben.
Lindner selbst sorgt mit einem Vorstoß für eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und
Einkommensteuer für Unruhe in der Ampel. Die Grünen etwa witterten sofort eine Bevorzugung hoher Einkommen, dabei folgt der Finanzminister nur der Verfassung: Die zum Jahresanfang erfolgte Erhöhung des Bürgergeldes macht eine Anpassung des Grundfreibetrags erforderlich. Beides dient der Sicherung des Existenzminimums und hängt mit dessen Höhe zusammen.
Weitaus lohnender für die arbeitende Bevölkerung als eine Anpassung des Grundfreibetrags wäre eine echte Steuerreform. Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates hat Deutschland „insgesamt einen größeren Spielraum für Steuersenkungen, als in der politischen Debatte wahrgenommen wird“. Bei Rekordsteuereinnahmen von 916 Milliarden Euro gebe es kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Lösung liege auf der Hand: Der Bund müsse endlich seine Ausgaben priorisieren, schreibt der Wirtschaftsrat.
Ein bewährtes Mittel der Priorisierung war bisher die Aufstellung von Eckwerten.
Der größte Batzen der 30 Milliarden ist hausgemacht.