Was steckt hinter der Nähe der AfD zu Russland?
Der frühere bayerische Parteichef Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus dubiosen Quellen bekommen zu haben. Brisante Geheimdienstinformationen bringen die Rechtspopulisten vor der Europawahl in Erklärungsnot.
Das gelte für die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter – eine der am meisten verkauften Leistungen. „Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt.“Tatsächlich fehlt es laut IGeL-Monitor der Krankenkassen an Hinweisen auf einen Nutzen dieser Ultraschalluntersuchung. Der AOK-IGeL-Monitor stellt fest: „Auffällige Ultraschalle sind fast immer Fehlalarme, die auch zusätzliche Bluttests selten aufdecken.“Der Berufsverband der Frauenärzte wies die Kritik zurück. Es handele sich um eine umfassende Ultraschall-Untersuchung von Gebärmutter, Eileiter, Eierstöcke und Harnblase.
Insgesamt sprach sich Dahmen für mehr Patientenrechte aus. „Es braucht unübersehbar ein Update des in die Jahre gekommenen Patientenrechtegesetzes“, so der Grüne. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Reform hierzu bereits angekündigt.
Die IGeL-Leistungen stehen seit Jahren in der Kritik. So mahnten die Verbraucherzentralen: „Da die Palette breit gefächert ist und sich ständig erweitert, haben Patientinnen und Patienten kaum eine Chance, den medizinischen Nutzen sowie Qualität und Preis der Angebote zu überprüfen und miteinander zu vergleichen.“In der Praxis solle man erst mal um Bedenkzeit bitten und unabhängige Informationen einholen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung mahnt aber: „IGeL-Leistungen sollten nicht generell verteufelt werden.“(dpa)
München Im bayerischen Landtag sind Elena Roon und Andreas Jurca keine großen Nummern. Umso erstaunlicher, dass die deutschsprachige Ausgabe des Fernsehsenders RT (früher Russia Today) den beiden kürzlich so viel Sendezeit spendierte. Wer den AfD-Politikern, die als Studiogäste eingeladen waren, dann aber zuhörte, erkannte schnell das Kalkül des Kreml-freundlichen Propagandasenders. Die Landtagsabgeordneten machten sich nach einem Kurztrip durch Russland selbst zu Kronzeugen dafür, dass beim Wahlsieg von Präsident Wladimir Putin alles lupenrein zugegangen sei. Nur was steckt hinter der Nähe der AfD zu Russland? Seit einigen Tagen steht dazu ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum. Im Zentrum der Turbulenzen: der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron. Es geht um russische Desinformationskampagnen und vertrauliche Gespräche, die der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS mitgeschnitten haben soll, und es geht um Geld. Die Aufnahmen deuten nach Recherchen der tschechischen Zeitung Denik N darauf hin, dass der Bundestagsabgeordnete Bystron nicht nur in Kontakt mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“stand, sondern auch aus dubiosen Quellen bezahlt worden sein könnte. Die brisanten Dateien wurden bislang nicht veröffentlicht, doch ein tschechisches Regierungsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, sagt dazu: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Bystron bestreitet die Vorwürfe. Nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu einer Stellungnahme aufgefordert hatten, versicherte er schriftlich: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“Er sprach von einer „Diffamierungskampagne“. Der Fall ist auch deshalb so brisant, weil Bystron bei der Europawahl im Juni auf dem zweiten Platz der AfD-Liste kandidiert und damit beste Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen.
Schon lange warnen Experten, dass Russland massiv versucht, Einfluss auf Wahlergebnisse und politische Entscheidungen zu nehmen. Diese Art der hybriden Kriegsführung ziele darauf ab, „Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines NatoTreffens. Neben Bystron sind auch Politiker aus anderen Ländern ins Visier der Geheimdienste geraten.
Die AfD sieht sich mehr denn je mit der Frage konfrontiert, ob sie sich von Putins Propaganda instrumentalisieren lässt. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, riet Bystron, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte mehr zu absolvieren. Auch Krah selbst hatte „Voice of Europe“mindestens zwei Interviews gegeben, steht aber offenbar nicht im Verdacht, Geld bekommen zu haben.
Nicht zum ersten Mal gerät die in Teilen rechtsextremistische Partei wegen ihres Verhältnisses zu Moskau in die Schlagzeilen. Auf ihrem Landesparteitag hatte die AfD Bayern im vergangenen Jahr eine „Dialoginitiative für Frieden in Europa“beschlossen, in der sie Waffenlieferungen an Kiew und die „massenhafte“Ausbildung ukrainischer Soldaten in Bayern anprangert, Serbien und Ungarn als Vorbild nennt, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit des bayerischen Landtags mit dem Parlament in Moskau fordert und davor warnt, der „Eskalationsstrategie der Administration Biden“zu folgen. Als im Februar Putin-Gegner Alexej Nawalny unter ungeklärten Umständen in einem russischen Lager starb und dessen Witwe kurz danach auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, sprach AfD-Chef Chrupalla von einer „Inszenierung“.