Abschreckung und Abschottung
Das EU-Parlament wird heute aller Voraussicht nach die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschließen. Geplant ist ein strikterer Kurs gegen Flüchtlinge aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
gegründete Unternehmen ist das erfolgreichste französische Einhorn, allein in Frankreich nutzen es 40 Millionen Patientinnen und Patienten. So könnten die Plattformen bei der Terminvergabe die Angabe der Kreditkartennummer verlangen, die im Falle des Nichterscheinens belastet würde. Was aber passiert, wenn die Vereinbarung telefonisch getroffen wurde? „In zwei von drei Fällen läuft das über mein Sekretariat und das wird nicht die Kreditkartennummer meiner Patienten verlangen“, sagt der Gastroenterologe Franck Devulder, Präsident der Vereinigung der medizinischen Gewerkschaften.
Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Jacquement fürchtet, dass die „Hasen-Abgabe“allein nicht dazu führe, dass sich die Patienten des Problems bewusst werden, sondern dass sie die fünf Euro „einfach als den Preis für eine Dienstleistung ansehen“. Was die hohe Zahl an Absagen kaum verringern würde. In Frankreich müssen die Menschen beim Arzt in Vorleistung gehen und bekommen im Anschluss einen Teil der Ausgaben von der Sozialkasse und falls vorhanden, ihrer Zusatzversicherung zurück. Ganz kostenlos ist der Besuch einer Praxis oder eines Krankenhauses nicht.
Brüssel Es gehört zum Ritual im EU-Parlament, dass sich im Anschluss an Abstimmungen die siegreichen EU-Abgeordneten selbst auf die Schulter klopfen, während die Überstimmten ihre Kritik bekräftigen. Die beiden Lager dürften an diesem Mittwoch besonders laut zu vernehmen sein, denn die Europaparlamentarier votieren final über das größte Streitthema der EU: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach mehr als acht Jahren wird aller Voraussicht nach das 900 Seiten umfassende Paket aus fünf Gesetzestexten beschlossen, das die Unterhändler des Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Dezember vereinbart hatten und der Union eine deutliche Verschärfung des Asylrechts bescheren soll.
Mit dem Pakt, der auf Abschreckung und Abschottung setzt, will die Union eine Botschaft an ihre Bürger aussenden: Die Gemeinschaft hat die Lage im Griff. Mit striktem Kurs und einem gemeinsamen Plan soll die Zahl der Ankommenden gesenkt werden. Es handele sich um „eine Mammutaufgabe für die EU“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Deshalb begrüßte sie es, dass die EU nun gesetzgeberisch „einen Knopf dranmachen“und man sich auf die Umsetzung konzentrieren könne. Was zahlreiche EU-Abgeordnete, insbesondere von den Christdemokraten, Konservativen und Liberalen, als Durchbruch feiern dürften, bewerten etliche Nichtregierungsorganisationen, Linke und Teile der Grünen als Schande. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende“.
Vorneweg hatten die Verantwortlichen versucht, eine Balance zu finden zwischen Verantwortung und Solidarität. Heraus kam ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus. Dafür, dass Italien, Spanien, Malta, Zypern oder Griechenland die Ankommenden in Zentren und nach einem harmonisierten Verfahren registrieren, verpflichten sich die anderen EU-Länder im
Gegenzug, eine bestimmte Zahl von Asylbewerbern zu übernehmen – oder Geld zu bezahlen. Einige Mitglieder hatten sich vehement gegen eine Umverteilung gesträubt, sodass die Gemeinschaft das Problem mit dem Griff in die klassische Trickkiste löste: Ungarn, Polen, Österreich oder Dänemark sollen finanzielle Unterstützung an andere Mitgliedsländer oder aber auch an Drittstaaten leisten, wenn sie selbst keine Geflüchteten aufnehmen wollen.
Besonders strittig ist das Thema Grenzverfahren, die künftig einheitlich ablaufen sollen – Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen aus einer Hand sozusagen. Geplant ist, dass die Anträge von Asylbewerbern mit einer geringen Bleibeperspektive bereits an den EU-Außengrenzen geprüft und binnen zwölf Wochen entschieden werden. Das Ziel: beschleunigte Verfahren in Italien, Griechenland oder auf den Kanarischen Inseln samt schneller Abschiebung. Bis zu einer Entscheidung müssten die Menschen jedoch in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten werden, wie Kritiker monieren. Wer in diese Lager kommt, entscheidet sich anhand von zwei Kriterien. Da ist zum einen die Anerkennungsquote für das Herkunftsland. Liegt sie wie bei Marokko bei weniger als 20 Prozent, soll das Schnellverfahren greifen. Zum anderen wird geschaut, ob die Flüchtenden eine Verbindung zu einem „sicheren Drittstaat“wie etwa Tunesien haben.
Die Bundesregierung und insbesondere die Grünen hatten darauf gepocht, neben unbegleiteten Minderjährigen auch Familien mit Kindern aus humanitären Gründen von den Grenzverfahren auszunehmen. Mit diesem zentralen Wunsch scheiterten sie jedoch im Gremium der 27 Mitgliedstaaten.