Mit der Bitte um Klartext
Wettbewerbsnachteile, härterer Marktzugang, Rechtsunsicherheiten: Seit Jahren beschäftigen dieselben Probleme deutsche Firmen in China. Dorthin reist nun Bundeskanzler Scholz. Die Erwartungshaltung der Unternehmen ist klar.
Peking Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem China-Besuch nach Meinung der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) für Unternehmen aus der Bundesrepublik deutliche Worte finden. „Die Erwartung ist natürlich, dass wir hoffen, dass Bundeskanzler Scholz die Herausforderungen, die wir hier haben, verständlich macht“, sagte Maximilian Butek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Ostchina, am Mittwoch in Peking.
Die chinesische Parteiführung müsse auf oberster Ebene verstehen, dass die deutschen Firmen in China Probleme hätten. Sie stünden einer weiteren Erfolgsstory der deutsch-chinesischen Beziehung im wirtschaftlichen Sinne im Weg. Scholz könne nicht jedes Problem im Detail ansprechen, gestand Butek ein. Er erwarte aber, dass ein regelmäßiger Austausch der Behörden beider Seiten wiederbelebt werde. Zwischen China und Deutschland muss ihm zufolge wieder Vertrauen zwischen den Regierungen geschaffen werden, damit Probleme miteinander besprochen werden können. Der Kanzler werde nicht nur den deutschen, sondern in gewisser Weise auch den europäischen Hut auf haben, sagte Butek.
Scholz reist am Samstag für drei Tage die Volksrepublik und will dort Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Es ist die zweite Reise des Kanzlers in die Volksrepublik seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden CoronaPandemie nur ein Tagestrip. Seine Reise beginnt in der zentralchinesischen Mega-Stadt Chongqing, die ihre gesamten Verwaltungsbezirke zusammengerechnet mehr als 30 Millionen Einwohner hat. Chongqing ist auch der Beginn einer Güterzugverbindung zwischen China und Europa, die im nordrhein-westfälischen Duisburg endet. Laut chinesischen Angaben erreichen auf dieser Strecke jede Woche geschätzt 60 Züge die Stadt im Ruhrgebiet, von wo aus Schiffe die Güter etwa über den Binnenhafen weitertransportieren. Scholz wird außerdem in der Finanzmetropole Shanghai und der chinesischen Hauptstadt Peking zu Gesprächen erwartet. Mit dabei ist auch eine Delegation aus Wirtschaftsvertretern. Die Probleme, die Deutschland etwa durch billige Produkte aus China auf dem eigenen Markt hat, und jene, die deutsche Unternehmen in China haben, könnten damit auch zur Sprache kommen.
Viele der etwa 5000 deutschen Unternehmen kritisieren seit Jahren immer wieder dieselben Schwierigkeiten auf dem Markt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Rund zwei Drittel beklagten laut einer Erhebung der AHK unfairen Wettbewerb. „Wir sehen, dass das Thema Wettbewerbsbedingungen eine andere Priorität hat als es noch vor fünf Jahren hatte“, sagte Butek. Chinesische Unternehmen hätten technologisch aufgeholt. „Von daher müssen wir jetzt wirklich die Unterstützung von der Politik haben, dass hier Verhandlungen aufgenommen werden“, erklärte er.
An der Umfrage beteiligten sich 150 der mehr als 2000 AHK-Mitgliedsunternehmen. Nachteile entstehen den Unternehmen laut der Umfrage zum Beispiel durch einen erschwerten Marktzugang. Zudem seien die Regierung, lokale Behörden und öffentliche Ausschreibungen für die Firmen schwerer zugänglich. Nahezu alle Befragten (95 Prozent) sahen in dem verschärften Wettbewerb Auswirkungen auf ihr Geschäft und nannten etwa erhöhten Kostendruck, verminderten Gewinn und geringere Marktanteile als Hauptfolgen.
China als Markt ist für eine erhebliche Zahl deutscher Unternehmen jedoch unabkömmlich, weshalb viele dort weiter investieren wollen - trotz der Strategie der Bundesregierung, das Risiko einer zu starken Abhängigkeit von China zu senken. (dpa)