Bezahlkarte soll Geldtransfer an Schlepper verhindern
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Parlament stimmte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch AfD und BSW votierten dafür. Dagegen stimmten CDU/CSU, Linke und eine Grünen-Abgeordnete. Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. (dpa)
Seit Jahren ringen die anderen Parteien, aber auch Journalisten um den richtigen Umgang mit der AfD. Man hat sich empört, man hat sie kopiert, man hat sie ignoriert, man hat sie hart in der Sache gestellt, man hat sie lächerlich gemacht. Das Ergebnis: Die AfD suhlt sich in ihrer Opferrolle und wurde immer stärker. Nur eines hatte in der Spitzenpolitik bis dato niemand gewagt: die direkte Auseinandersetzung auf offener Bühne.
Zu groß war die Angst, an die Wand gespielt zu werden. Von wortgewandten Hetzern, für die Wahrheit ein dehnbarer Begriff und Fairness im Umgang nachrangig ist. Da kann man doch nur verlieren – so lautete die These. Das Duell zwischen Thüringens mittelmäßig bekanntem CDU-Chef Mario Voigt und Björn Höcke, Ikone der äußersten Rechten in der AfD, hat zumindest phasenweise das Gegenteil bewiesen. Deshalb war es letztlich gut, dieses Wagnis einzugehen.
Immer wieder kam Höcke ins Schwimmen. Mal wusste er angeblich nicht, was in seinem eigenen Buch steht, kritisierte dann aber die anderen, dass diese nicht auswendig daraus zitieren konnten. Mal sagte er, Kreml-Despot Wladimir Putin sei ein rationaler Mann und Russland wolle eigentlich nur Frieden. Und ausgerechnet Höcke, der Geschichtslehrer, behauptete, die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“, die er verwendet hatte, nicht gekannt zu haben. Zwischendurch verlor er komplett den Faden, wirkte fahrig und schließlich beklagte er weinerlich die angeblich fehlende Meinungsfreiheit, worauf die Moderatoren kühl konterten, niemand habe an diesem Abend mehr Redezeit bekommen als er.
Höcke ist es eben nicht – wie von so vielen vor dem Duell befürchtet – gelungen, das Format dauerhaft an sich zu reißen. Die Erkenntnis daraus: Demokraten sollten nicht länger wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren, wenn es um die AfD geht. Sie müssen mit seriösen Lösungen populistischen Unsinn entlarven und kontern.
Nein, damit lassen sich Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Demokratieverächter nicht beeindrucken. Aber all jene, die aus anderen Gründen oder aus purem Frust daran denken, die AfD zu wählen, obwohl sie von deren radikalen Ideen eigentlich gar nichts halten, muss man immer wieder zumindest in die Verlegenheit bringen, nachdenklich zu werden.
Mit der Schlagzeile „Umstrittenster Schlagabtausch Deutschlands“hatte der Fernsehsender Welt TV das Aufeinandertreffen des Rechtsextremisten Björn Höcke von der AfD und des Demokraten Mario Voigt von der CDU beworben. In Wahrheit war es der unnötigste Schlagabtausch, den Deutschland seit langer Zeit erlebt hat. Voigts Ansinnen, die Unterschiede zwischen CDU und AfD deutlich zu machen, ging einerseits auf, brachte den Zuschauerinnen und Zuschauern aber keinen Erkenntnisgewinn. Sowohl Anhänger der Christdemokraten als auch der Alternative für Deutschland durften sich in ihren Haltungen jeweils bestätigt fühlen. Dass auch nur einer oder eine ins andere Lager wechselt, darf nach diesem Auftritt hingegen bezweifelt werden.
Genau das jedoch war es, was Voigt erreichen wollte: Höcke sollte vorgeführt, politisch gestellt, am besten blamiert werden. Gelungen ist das kaum, der thüringische AfD-Vorsitzende brachte all den Hass und die Hetze unter, die er schon seit Jahren versprüht. Er durfte von der „Remigration“faseln und von der „Globalisierungsagentur“Europäische Union. Er durfte herumjammern und sich als Opfer darstellen, weil ihm die Gedenkstätte Buchenwald Hausverbot erteilt hat.
Voigt und Welt TV sind Höcke voll auf den Leim gegangen. Bereits während der Sendung lief die Propagandamaschine der AfD, sie zerpflückte Voigts Aussagen parallel in einem „Faktencheck“, die CDU und der Sender kamen überhaupt nicht hinterher. Anschließend tat die rechte Partei das, was sie gerne tut: Sie riss einzelne Sätze aus dem Zusammenhang und ließ damit Höcke als Helden und Voigt als Versager dastehen.
Das sogenannte TV-Duell hat Voigt unterm Strich vielleicht nicht geschadet. Genützt hat es ihm und der Demokratie aber auch nichts. Höcke hingegen bekam eine weitere Bühne, die er nahezu frei bespielen durfte. Das Moderatorenteam war ihm ausgeliefert, die knappe Zeit ließ eine Einordnung seiner hanebüchenen Aussagen nur selten wirklich zu.
Zur Bundestagswahl wird die AfD wohl einen Kanzlerkandidaten stellen und muss dann öfter in solche Runden eingeladen werden. Es bleibt zu hoffen, dass Medien wie Politik wenigstens ihre Lehren aus diesem misslungenen Versuch ziehen.