Fahrverbote für Klimaschutz sind vom Tisch
Verkehrsminister Wissing gewinnt Poker gegen Grüne und setzt Aufweichung der Ziele durch. Paket soll Sonnenstrom anschieben.
Berlin Nach wochenlanger Blockade haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP doch noch auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Für Autofahrer bedeutet das: Fahrverbote an Wochenenden, wie sie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als Drohkulisse aufgebaut hatte, um die Klimavorgaben im Straßenverkehr doch noch irgendwie zu erfüllen, sind vom Tisch. Künftig wird es keine Ziele zur CO2-Einsparung mehr für einzelne Sektoren wie Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft oder Verkehr geben, sondern ein gemeinsames Ziel für alle. Verfehlen Bereiche die gesetzten Marken, kann dies durch andere ausgeglichen werden.
Die Grünen hatten sich dagegen gewehrt, sie fürchten Nachteile für den Klimaschutz. Der Verkehrsminister, der in seinem Zuständigkeitsbereich die Ziele drei Jahre in Folge verfehlt hatte, brachte daher für den Fall, dass das Gesetz nicht angepasst wird, Fahrverbote als Notfallplan ins Spiel.
Der jetzige Kompromiss verschafft Wissing erst einmal Zeit. Aber auch die Grünen konnten punkten: Mit dem ebenfalls beschlossenen Solarpaket werden bürokratische Hürden abgebaut, um den Ausbau der Sonnenenergie anzuschieben. Unter anderem soll es einfacher werden, kleine Balkonkraftwerke zu betreiben oder selbst erzeugten FotovoltaikStrom in Mehrfamilienhäusern zu nutzen. Auch die Regeln für Sonnenstrom auf Äckern sollen gelockert werden.
Schon im Juni hatte das Bundeskabinett die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet – und die eigentliche Auseinandersetzung damit den Fraktionen im Bundestag überlassen. Dort wurde seitdem heftig gestritten. Bisher sieht das Gesetz vor, dass ein Sektor, der seine CO2-Vorgaben nicht erreicht, im folgenden
Jahr Sofortmaßnahmen einleiten muss. Während die Ziele in Energiewirtschaft, Industrie oder Landwirtschaft – auch aufgrund der wirtschaftlichen Flaute und des milden Winters – locker eingehalten wurden, scheiterten andere meilenweit. Vor allem der Verkehr verursachte nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Abgase, als gesetzlich erlaubt gewesen wäre. Statt der anvisierten 133 Millionen seien rund 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden, teilten die Fachleute in ihrem am Montag vorgestellten Bericht mit. Nach bisheriger Rechtslage hätte der verantwortliche Minister also eine Vollbremsung hinlegen müssen. Wissing pokerte mit der Verhängung von Fahrverboten, die der Bevölkerung schwer zu vermitteln gewesen wären.
Politisch hat er nun gewonnen, ob der gefundene Kompromiss dem Klimaschutz dient, wird von Kritikern indes bezweifelt. Die FDP zeigte sich dennoch zufrieden. Die Klimapolitik werde damit vom Kopf auf die Füße gestellt, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. „Denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.“Fassungslos reagierte hingegen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen“, kritisierte der Vorsitzende Olaf Bandt. Die Grünen betonen, dass die Reform die Bundesregung nun immerhin dazu zwinge, langfristige Ziele zu fixieren. Fraktionsvize Julia Verlinden betonte mit einem kleinen Seitenhieb, dass sich auch Wissing nicht dauerhaft aus der Verantwortung stehlen könne: „Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.“Kommentar