Der große Wurf bleibt aus
Der Kanzler drängt Chinas Staatschef zu mehr Engagement für den Frieden in der Ukraine. Eine Zusage für die Teilnahme am geplanten Gipfel in der Schweiz bekommt er nicht, dafür aber rätselhafte Anspielungen.
Marine das Segelschiff zurückbekam. Die Bremer Lürssen-Werft stellte die „Gorch Fock“letztlich fertig. Die Kosten stiegen den Ermittlern zufolge von 9,6 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro. Das damals von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Verteidigungsministerium räumte Fehler ein.
Außer den Ex-Vorständen angeklagt sind eine Ex-Vorstandsassistentin (32), ein Kostenprüfer des Marinearsenals (67), ein Ex-Chef eines früheren Subunternehmens (53) und eine frühere Angestellte dieser Firma (38). Die ehemalige Vorstandsassistentin soll unerlaubt Bankgeschäfte betrieben haben. Dem Kostenprüfer legt die Anklage Vorteilsannahme in sieben Fällen zur Last. Die Vertreter des Subunternehmens sollen sich in drei Fällen der gemeinschaftlichen Vorteilsgewährung schuldig gemacht haben. Am Dienstag befasste sich das Gericht zunächst mit den Betrugsvorwürfen gegen die zwei Ex-Vorstände. Am heutigen Mittwoch soll der Prozess fortgesetzt werden. (dpa)
Peking China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen. Wie der Weg zu einem Ende des russischen Angriffskriegs aussehen kann, blieb beim Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Kanzler Olaf Scholz in Peking unklar. Scholz konnte Xi nicht zur Zusage einer chinesischen Teilnahme an der für Juni geplanten Schweizer Friedenskonferenz bewegen. Die beiden verständigten sich aber darauf, sich über diese und mögliche weitere Konferenzen „intensiv und positiv“abzustimmen.
Auch in den Wirtschaftsfragen blieben Differenzen – vor allem darüber, was unter fairem Wettbewerb zu verstehen ist. Scholz und Xi betonten, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit dennoch ausbauen wollten. „Wir wollen kein Decoupling (Abkopplung) von China“, betonte Scholz mehrfach. Scholz und Xi sprachen insgesamt drei Stunden und 20 Minuten miteinander – ungewöhnlich lang. Das Treffen begann mit einer Stunde in großer Runde, dann folgte eine 45-minütige Teezeremonie unter vier Augen und schließlich ein gemeinsames Essen. Das soll Xi als Gleichnis in Anspielung auf die Lösungsinitiativen beim Ukraine-Krieg genutzt haben: Alle sollten mit am Tisch sitzen, aber keiner auf der Speisekarte stehen, wurde er zitiert. Scholz hatte Xi bei seinem Antrittsbesuch im November dazu gebracht, die russischen Drohungen mit einem Atomschlag zurückzuweisen. Am Dienstag wurde das durch die gemeinsame Forderung ergänzt, keine Atomanlagen im Kriegsgebiet anzugreifen.
Der große Wurf blieb diesmal aus. Zu den Bemühungen um eine Friedenskonferenz gab es von chinesischer Seite mehrere unterschiedliche Äußerungen. In der ersten Stellungnahme hieß es, China unterstütze eine internationale Friedenskonferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Initiative aber bereits abgelehnt. Später ergänzten die Chinesen, dass man sich weiter über diese und andere Konferenzen abstimme. Wie groß die Bereitschaft in Peking ist, an dem Gipfel in den Schweizer Alpen teilzunehmen, blieb letztlich offen. Xi sprach von einer „neuen Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.“
Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen. Scholz hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass er dieses Thema deutlich ansprechen wolle. Xi ging darauf in seiner Erklärung nicht ein. Er sagte lediglich, dass China sei „keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise“. Die Gespräche in Peking waren auch ein Praxistest für die China-Strategie der
Bundesregierung, die im Sommer beschlossen wurde. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Xi betonte, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern „eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen“.
Er warnte eindringlich vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Deutschland und China hingen beide von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte Xi. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird. (dpa)