Das steckt im Solarpaket
Ein Maßnahmenbündel soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht um weniger Bürokratie. Der Einbau von Balkonkraftwerken soll zum Beispiel erleichtert werden.
Berlin Die Ampelkoalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket geeinigt. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher drin:
Welche Bedeutung hat die Solarenergie?
Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende - dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte. Im vergangenen Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur verdoppelte sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr fast auf 14,1 Gigawatt. Dies sei auf zahlreiche private Anlagen zurückzuführen, außerdem habe es einen verstärkten Zubau von Solaranlagen auf gewerblichen Dächern und auf Freiflächen gegeben. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen.
Was soll wo installiert werden?
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Solarpaket soll die Hälfte der neuen Solaranlagen auf Gebäude, also vor allem Dächer, die andere Hälfte auf Freiflächen wie Felder entfallen.
Was ist mit den Balkonkraftwerken? Das Kabinett hatte das Paket schon im vergangenen August auf den Weg gebracht, durch den Streit ums Klimaschutzgesetz zog sich der Prozess jedoch hin. Um den
Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedenste Maßnahmen enthalten. Kommunen könnten etwa einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Und Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zu Hause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun.“FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, die
Menschen könnten sich auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen. Bei den zunehmend beliebter werdenden Balkonkraftwerken ist vorgesehen, dass sie grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden müssen. Ausreichend sein soll eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Die Anmeldung soll einfacher und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen und die kleinen Balkonsolaranlagen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen.
Was ist mit den Hürden für sogenannten „Mieterstrom“?
Die Hürden für sogenannten Mieterstrom, wo der Strom für ein Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort kommt, sollen gesenkt werden. Solar auf dem Dach soll mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden.
Wird es einen Bonus für heimische Solarindustrie geben?
Vor allem die Grünen wollten einen „Resilienz-Bonus“zur Förderung der heimischen Solarindustrie. Hintergrund sind wesentlich billigere Module aus China. Die FDP lehnte aber neue Subventionen ab, unter Verweis auch auf zusätzliche Kosten für die Stromverbraucher. Bundesfinanzminister und FDPChef Christian Lindner hatte gesagt, Solarmodule gebe es auf dem Weltmarkt, diese seien „keine Hightech-Technologie“. FDPFraktionsvize Köhler sagte: „Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren.“Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, die Fraktionen forderten die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den sogenannten Net Zero Industry Act zügig umzusetzen und dabei insbesondere auch die heimische Solarindustrie zu stärken. Ein Hintergrund der Diskussion: Das Unternehmen Meyer Burger hatte Ende März das endgültige Aus für seinen Standort im sächsischen Freiberg besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten demnach ihre Kündigung. Das Unternehmen hatte die Zukunft des Standorts in Freiberg von staatlicher Unterstützung abhängig gemacht. (dpa)