Markus Pieper sagt Top-Job in Brüssel ab
Niederlage für Ursula von der Leyen
Mehr Solar auf Gewerbegebäuden? Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen sollen gefördert und Solaranlagen über Ackerflächen forciert werden.
Und was ist in Sachen Windkraft vorgesehen?
Auch zum Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.
Brüssel Ursula von der Leyen hat mitten im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission eine schwere politische Niederlage erlitten. Nach Vorwürfen der Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin am späten Montagabend mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro eigentlich an diesem Dienstag antreten sollen. Pieper selbst begründete seinen Rückzug damit, dass er den Job wegen einer parteipolitischen Kampagne gegen ihn vermutlich monatelang nicht hätte vernünftig ausüben können. Das Europaparlament hatte die EU-Kommission zuvor wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft aufgefordert, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mitarbeiter von der Leyens hatten hingegen bereits in den vergangenen Wochen darauf verwiesen, beim Auswahlverfahren seien alle Regeln eingehalten worden. Ein Sprecher von der Leyens teilte am Montagabend mit, die Präsidentin bedauere die Entscheidung Piepers. (dpa; Foto: Jean-Francois Badias, dpa)