Ab in den Süden
Markus Söder plant einen Staatsbesuch in Rom. Dieser wird ihn nicht nur zum Papst führen, sondern auch zur umstrittenen postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Termine seien in Planung, sagte Schuwerk. Ihm zufolge haben sich knapp über 50 Betroffene gemeldet und ihr Interesse an einer Studienteilnahme bekundet.
Die Studie, die mit dem Betroffenenbeirat vorbereitet wurde, wird von der Diözese Augsburg finanziert. Die erklärte, hierfür keine Kirchensteuermittel zu verwenden, und sicherte den Forschenden zu, dass deren Ergebnisse „frei zugänglich veröffentlicht“werden können. Allerdings wurde die Diözese im Zusammenhang mit der Studie auch kritisiert.
So sprach Rechtsanwalt Ulrich Wastl, einer der Autoren des Münchner Missbrauchsgutachtens, vom Fehlen einer umfassenden forensischen Aufklärung, bliebe es allein bei dieser Studie. Im Oberbayerischen Volksblatt warf er der Diözese kürzlich vor, nicht einen „transparenten und offensiven Umgang mit dem Thema“zu pflegen. Aus Sicht der Betroffenen wie im Interesse der Kirche sei es „angezeigt, dass man Verantwortliche öffentlich benennt, soweit es rechtlich möglich ist“. Er „bedauere es sehr, dass sich der Augsburger Bischof entschieden hat, kein unabhängiges Aufklärungsprojekt zu starten“, sagte Wastl.
München Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bricht im Mai zu seiner nächsten Auslandsreise auf. Diesmal wird der Flug nur kurz sein: Es geht nach Rom zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – und zum Papst. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei in München auf Anfrage unserer Redaktion. Die Details der Reise stünden bisher nicht fest, hieß es. Der zweitägige Trip soll wohl um den 10. Mai herum stattfinden.
Der Flug nach Bella Italia ist bereits Söders vierte Auslandsreise in diesem Jahr. Nach einem Wohlfühl-Trip nach Schweden, wo der bayerische Ministerpräsident sogar zu den Klängen von ABBA tanzte, war es zuletzt zu wesentlich umstritteneren Gastgebern gegangen: dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucˇic´ und danach zu Chinas Premier Li Qiang. „Realstatt Moralpolitik“hatte Söder als Motto seiner China-Reise ausgerufen – und das gilt auch ein bisschen für sein nächstes Ziel.
Die 47-jährige Meloni ist Italiens erste Ministerpräsidentin und führt als Vorsitzende der als postfaschistisch eingestuften Partei „Fratelli d’Italia“in Rom ein strammes Rechtsbündnis an. Innenpolitisch arbeitet sie derzeit an einer Reform, die das Ministerpräsidentenamt stärken und den Einfluss des Parlaments zurückdrängen soll. Trotz des Unbehagens über eine fehlende Distanzierung vom Faschismus haben sich viele mit Meloni verbundenen Befürchtungen bislang nicht bewahrheitet. Als italienische Regierungschefin fährt sie einen europafreundlichen Kurs und unterstützt – im Gegensatz zu anderen Rechtspopulisten – auch die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland. Zuletzt stimmten die Abgeordneten ihrer Partei im Europaparlament mit der EVP für den Asylpakt. Umfragen sagen Melonis Partei bei den Europawahlen Stimmenzuwächse voraus, sodass ihr politisches Gewicht weiter zunehmen dürfte.
Von dieser Entwicklung bestätigt sieht sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Der CSU-Vize hatte schon im vergangenen Jahr Melonis Nähe gesucht und ein Bündnis der Konservativen mit ihrer ultrarechten Partei nicht ausgeschlossen. Damals war Weber auch im eigenen Lager harsch kritisiert worden und CSU-Chef Söder schloss ein Bündnis mit den „Fratelli“aus. Jetzt fährt er selbst zu deren Chefin.
Aus Söders Umfeld wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Staatsbesuch handele. Söder fährt also nicht als Parteichef, sondern als Ministerpräsident zur demokratisch gewählten Regierungschefin eines der wichtigsten europäischen Staaten. Als Themen stehen der Bau einer Wasserstoffpipeline von Italien nach Bayern sowie die Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Bei Letzterer sind sich Söder und Meloni inhaltlich nah. Das italienische Modell, Migranten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Albanien festzuhalten, hat Söder erst im Januar gelobt. Damals war der albanische Regierungschef Edi Rama bei der CSU in Kloster Banz zu Gast. Einen entsprechenden Migrationspakt haben Albanien und Italien inzwischen geschlossen, das erste derartige Lager ist gerade im Bau.
Politisch weit weniger kitzlig ist der zweite Teil des Besuchs. Nach 2018 erhält der evangelische Christ Söder seine zweite Privataudienz bei Papst Franziskus. Ebenfalls geplant ist ein Besuch am Grab von dessen Vorgänger Benedikt XVI. Die letzte Ruhestätte des früheren Papstes aus Bayern befindet sich in der Nähe des Petrusgrabes, in den Vatikanischen Grotten unter dem Petersdom, und ist öffentlich zugänglich.
CSU-Vize Weber war für seinen Besuch kritisiert worden.