Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht

Gerade in den Städten steigen die Mieten rasant. Eine Entspannung verspricht nur der Neubau von Wohnungen – da sieht es aber gerade besonders düster aus.

Ebenfalls dazu:

Der Paragraf 218 muss endlich fallen! Es geht um die Menschenrechte von Frauen – das sind 50 Prozent der Bevölkerung. Die Entkriminalisierung eines medizinischen Eingriffes ist längst überfällig. Jede betroffene Person sollte ohne Hürden wie Zwangsberatung und Wartezeit die Möglichkeit zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen haben. Männer, konservative Politiker und religiöse Fanatiker haben nicht über die Körper von Frauen zu bestimmen.

Sonja Kiechle, Kempten

Immer die anderen

Zu „Fahrverbote für Klimaschutz sind vom Tisch“(Seite 1) am 16.4.: Wir können als Bürger froh sein, dass die FDP die teilweise irrlichternden Vorschläge von SPD und Grünen auf ein vernünftiges Normalmaß zurechtrückt. Auf der Autobahn kann jeder selbst entscheiden, nur 130 oder sogar nur 100 zu fahren. Ich sehe auf der Autobahn ganz wenige schnelle Autos. Die meisten fahren zwischen 130 und 150. Warum muss in Deutschland immer der andere Bürger was tun? Es wäre besser, wenn jeder erst mal bei sich alles nachhaltiger und umweltverträglicher gestalten würde. Ich wünschte mir klare und verständliche Appelle, Leitplanken für umweltverträgliche Handlungsweise sowie in den Medien täglich Berichte von Vorbildern, was man wie besser machen kann. Werner Haible, Stadtbergen

Ende der Fahnenstange

Zu „Schaut euch in die Augen!“(Seite 1) vom 18. April:

Eine Flasche Rotwein für jedes Smartphone, das draußen bleibt: eine geniale Idee dieses Restaurants in Verona, um diese Smartphone-Sucht auszubremsen. Endlich bringt man dadurch die Leute zum Nachdenken, obendrein auf charmante Weise. Das sollte bei uns in Deutschland auch eingeführt werden: Ob Wein oder ein anderes Getränk – egal, die Smartphone-Süchtigen entdecken dabei wieder die analoge Umwelt und die anderen Gäste werden nicht mehr durch Anrufgeklingel und lautes, oft peinliches Privatgeschwätz genervt.

Ingrid Neumann, Sonthofen

Szenen wie bei Polt

Zu „Bayern setzt strikten Kurs gegen Cannabis fort“(Bayern) vom 17. April:

Es wird aufgrund des bayerischen Kurses zu kuriosen, Gerhard-Poltfähigen Szenen in Biergärten kommen. Dann nämlich, wenn der fürsorgliche, Zigarette rauchende Vater seinem Sohn nach der dritten Maß zu verstehen gibt, er solle nicht kiffen, weil das verboten und zu gefährlich sei. Vor allem für das Hirn sei Cannabis sehr schädlich. Weitere Erläuterungen, könnte der Vater ankündigen, würden zu Hause folgen, denn nach vier Maß setze er sich aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr ans Steuer. Christian Huber, Kaufbeuren

Schreiben Sie Ihre Meinung

Am Ende, könnte man denken, ist die Bundesregierung doch in der Lage, Lösungen zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigenden Preise, gerade die Mieten schießen nach oben, prompt verlängert die Koalition die Mietpreisbremse bis 2029. Die Preisbremse scheint auf den ersten Blick ein einfaches Konzept zu sein, um einen rasanten Anstieg der Mieten unter Kontrolle zu bringen. Das 2015 eingeführte Instrument sieht vor, dass die Preise neu vermieteter Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz gilt in Großräumen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Tatsächlich entfaltete die Mietpreisbremse in den Anfangsjahren eine gewisse Wirkung. Das Deutsche

Institut für Wirtschaftsforschung hat ihr 2020 bescheinigt, den Anstieg der Mieten „moderat verlangsamt“zu haben. Doch inzwischen stößt die Preisbremse an ihre Grenzen. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach. Ohne verstärkten Neubau wird sich das Problem nicht lösen lassen.

Dem renommierten Immobilienberatungsunternehmen JLL zufolge sind die Angebotsmieten zuletzt rasant gestiegen. In Berlin legten sie im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21,4 Prozent zu, in Leipzig waren es 10,6 Prozent. München erscheint mit einem Anstieg von 5,1 Prozent vergleichsweise gemäßigt, hier haben die Preise aber mit 22,50 Euro pro Quadratmeter bereits Rekorde erreicht. Die Wirkung der Mietpreisbremse ist also überschaubar.

Gleich mehrere Gründe tragen dazu bei, dass sie ein kraftloses Instrument bleibt. Wer wird auf einem angespannten Wohnungsmarkt seinen potenziellen Vermieter als Erstes auf die Preisbremse ansprechen, wenn er als einer von zig Bewerbern um eine Wohnung konkurriert? Dazu kommen Ausnahmen: Möblierte Wohnungen fallen nicht unter die Preisbremse, wenn sie vorübergehend bezogen werden. Das Schlupfloch wird häufig genutzt. Das Portal Immoscout 24 hat ermittelt, dass hier die Preise binnen fünf Jahren um die Hälfte zulegten. Es gibt noch mehr

Schwachstellen. Letztlich ist die Mietpreisbremse nicht mehr als eine Krücke für die tiefgreifenden Probleme am Wohnungsmarkt.

Am Ende wird nichts anderes übrig bleiben, als das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Auch wenn die Preise reguliert werden, kann dies die langen Schlangen an Bewerbern vor freien Wohnungen nicht verkürzen. Es muss mehr gebaut werden. Von den 400.000 neuen Wohnungen, welche die SPD im Wahlkampf versprochen hatte, sind 2023 nur 270.000 fertiggestellt worden, heuer könnten es dem Ifo-Institut zufolge nur 210.000 werden. Und 2025 mit 175.000 nochmals weniger. Verbände warnen, dass in Deutschland inzwischen 800.000 Wohnungen fehlen. Eine blamable Bilanz.

Ja, der Absturz in der Bauwirtschaft liegt insbesondere an den stark gestiegenen Zinsen. Die Bundesregierung hat es aber versäumt, rechtzeitig dagegenzuhalten. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau hat sie erst jetzt auf den Weg gebracht. Im Nachfolgeprogramm des Baukindergelds waren die Anforderungen anfangs so streng, dass kaum eine Familie es in Anspruch nahm. Der Zugang zu günstigen Krediten der KfW-Bank muss noch leichter möglich sein, die Programme brauchen Größe und Kontinuität. Und noch immer gelten Standards und Vorschriften als so streng, dass sie das Bauen stark verteuern und unrentabel machen.

Die Koalition hat viel zu spät reagiert.