Leserbriefe

Integration ist nur ein Wort

Zu „Scharfe Kritik an Schwabens Asylpolitik“(Seite 1) vom 17. April: Abschiebungen sind das erste Mittel der Wahl, so scheint es, und es entsteht der Eindruck, dass die beste ZAB die mit den meisten Rückführungen ist. Integration kommt nur in Schlagworten vor. Es soll laut Ministerium Arbeit schnellstmöglich aufgenommen werden, aber im Aufenthaltsrecht fehlt dann die Möglichkeit, über Arbeit hierbleiben zu dürfen. Wer in einem Landkreis gut eine Ausbildungsduldung bekommt, läuft beim Umzug in einen anderen Kreis Gefahr, diese wieder zu verlieren. Viele Ermessensentscheidungen verschwimmen in der Intransparenz. Alle sind bemüht und engagiert, Behörden, Ämter, Wohlfahrtsverbände, scheitern aber an den gesetzlichen Hürden und unüberschaubaren ministeriellen Weisungen. Vielleicht bedarf es eines Asylministers und Asylkoordinierungsstellen, die alle Rechtsgebiete in einen Guss bringen und im konkreten Fall die Kompetenz haben, aktiv eine Lösung zu bieten, die nicht in Abschiebung besteht. Martin Gaertner, Augsburg

Immer nur mehr Waffen

Zu „Berlin startet Waffen-Initiative für die Ukraine“(Seite 1) und zum Kommentar von Stefan Lange „Kiew braucht jeden Schuss“am 18. April: Statt immer mehr Waffen, Munition und sonstiges Material zur Kriegsführung an die Ukraine zu liefern, ist eine massive Initiative notwendig, damit dieser überflüssige Konflikt und das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung schnell beendet werden kann. Dazu gehört nicht nur das Gespräch mit dem Aggressor Russland, sondern auch die Einwirkung auf die ukrainische Führung, dass auch diese von ihren Maximalforderungen abrücken könnte, anstatt nach immer mehr Material zur weiteren Kriegsführung zu rufen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jedem Ruf danach Folge geleistet wird.

Hagen Lüttge, Fuchstal

Wo bleibt der Frieden?

Ebenfalls dazu:

Berlin liefert ein drittes PatriotSystem mit dazugehörigen Raketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine. Die Kosten belaufen sich auf eine Milliarde Euro. Den Kampf, heißt es im Kommentar, habe Deutschland eröffnet und müsse diesen nun bis zum Ende durchfechten; die Atommacht Russland solle endlich mürbe gemacht werden. Das ist völlig realitätsfremd und außerdem von den allermeisten Deutschen nicht gewollt. Auf dem langen Weg zum Schlussspurt vernachlässigt Deutschland aufs Gröbste seine Hausaufgaben im eigenen Land wie Infrastruktur, medizinische Versorgung, Pflege, Bildung etc.. Wann startet Deutschland endlich ernsthaft und mit Nachdruck eine Friedensinitiative und kümmert sich um die eigenen Probleme? Alfred Reng, Neuburg/Donau

Falsche Vorgaben

Zu „Fahrverbote für Klimaschutz sind vom Tisch“(Seite 1) vom 16.4.: Der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele, und die links-grüne Gemeinschaft heult auf und schreit sofort nach dem Tempolimit. Sollte man sich nicht einfach überlegen, dass es vielleicht daran liegt, dass die Vorgaben und Ziele einfach falsch bzw. zu hoch angesetzt sind? Wenn der FC Augsburg sich vornimmt, in der nächsten Fußballsaison Deutscher Meister zu werden und es dann natürlich nicht schafft, liegt das dann nicht daran, dass die Ziele zu hoch gesteckt waren? Genauso sehe ich das im Falle der Vorgaben für den Verkehr. Die Messlatte liegt einfach viel zu hoch. Und was das Tempolimit angeht, hätte ich gar nichts dagegen einzuwenden, wenn man dabei realistisch bleiben würde. Wenn aber zum Beispiel der BUND oder der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe Tempo 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen fordern, dann schießt man damit weit übers Ziel hinaus und wird daher außerhalb der ideologisch getriebenen Grünen beim Bürger kaum Zustimmung finden. Eine Regierung, die so etwas einführt, kann sich die nächsten Wahlen abschminken.

Leo Barisch, Weißenhorn

Es geht um einen Menschen

Zum Leitartikel von Margit Hufnagel „Debatte über Abtreibung darf nicht zum Kulturkampf werden“vom 13. April:

Margit Hufnagel formuliert es vollkommen richtig, wenn sie schreibt, dass es um Leben und Tod geht. Und genau das macht die Diskussion so emotional und schwierig. Je mehr Erkenntnisse uns die Wissenschaft über die vorgeburtliche Entwicklung des Kindes liefert, desto bewusster muss uns werden, dass es hier um einen Menschen geht, über dessen Leben entschieden wird. Es geht um ein Menschenleben. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, weshalb ein Recht auf Abtreibung gefordert wird. Kann und darf ein Mensch das Recht haben, einen anderen Menschen zu töten, sofern nicht das eigene Leben gefährdet ist? Ist das etwas Rechtsstaatlichkeit? Benedikt Kretzler, Neumünster

Crème de la Crème

Zu „Sauter-Kanzlerin verteidigt Tandler“(Bayern) vom 19. April: Ein wunderbarer Artikel. Sauter, Tandler, Nüßlein, da ist ja mal die Crème de la Crème Bayerns vertreten. Da handelt die ehrenwerte Frau Tandler einen Deal mit der Staatsanwaltschaft aus, um dann in Revision zu gehen. Von Einsicht keine Spur. Warum sollte man 48 Millionen aus dem Maskendeal auch noch ordnungsgemäß versteuern. Und unverständlich immer noch auf freiem Fuß. Da lob ich mir unser Rechtssystem.

Klaus Mader, Königsbrunn

Zurück in die Wählergunst

Zu „Den Grünen bricht die Mitte weg“(Politik) vom 19. April: Vielleicht sollten sich die Grünen mehr um die Mitte kümmern. Dann wird sicherlich auch wieder die Wählergunst für diese Partei steigen.

Leo Schäffler, Gundremmingen

Ziemlich sicher stellt der Fall der beiden Deutschrussen, die in Bayreuth unter dem Verdacht der Agententätigkeit für Moskau festgenommen wurden, nur die Spitze eines gewaltigen Spionage-Eisbergs dar. Wladimir Putin macht keinen Hehl daraus, dass er Deutschland als Feind sieht, weil es die Ukraine gegen seinen Angriffskrieg unterstützt, mehr als jede andere europäische Nation. Da kann Bundeskanzler Olaf Scholz noch so sehr betonen, dass er vermeiden will, dass die Bundesrepublik Kriegspartei wird. Für Putin ist sie das längst.

Schutz gegen einen militärischen Angriff bietet noch die Mitgliedschaft im Nato-Bündnis, vor der Bundeswehr allein hätte Putin wohl wenig Respekt. Während er seine Streitkräfte konsequent aufrüstete,