Schwere Vorwürfe gegen Halemba
Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen den umstrittenen AfD-Landtagsabgeordneten aus. Wirft ihn die Partei nun raus?
München/Würzburg Die Staatsanwaltschaft Würzburg weitet ihre Ermittlungen gegen den AfDLandtagsabgeordneten Daniel Halemba aus. Gegen den 22-Jährigen wird jetzt auch wegen des Verdachts der Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt, wie ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Ohne Halemba beim Namen zu nennen, hatte die Grünen-Fraktion am Freitag mitgeteilt, dass der Verfassungsausschuss des Landtages einstimmig „der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten“wegen der genannten Vorwürfe zugestimmt hat. In dem Gremium haben auch zwei Mitglieder der AfD Sitz und Stimme.
Dem Vernehmen nach beziehen sich die Vorwürfe der Nötigung auf die ursprünglichen Ermittlungen gegen Halemba wegen Volksverhetzung. Mögliche Zeugen sollen unter Druck gesetzt worden sein, das Handy eines Zeugen sei bei Halemba gefunden worden. Auch sei die Haustür eines möglichen Zeugen beschädigt worden. Darüber hinaus soll Halemba aus rechtswidrigen Taten erzieltes Vermögen bewusst verdeckt haben, was den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllen könnte. Offenbar wurden durch illegalen OnlineHandel erzielte Erlöse zunächst auf sein Konto überwiesen. Über Osteuropa sollen diese Gelder dann in Bitcoin umgewandelt und so gewaschen worden sein.
Daniel Halemba sieht seine Gutmütigkeit ausgenutzt.
Halemba erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, er sei „der festen Überzeugung“, dass er sich „nicht strafbar gemacht habe“. Vielmehr sei er „unter Ausnutzung meiner Gutmütigkeit getäuscht“worden, so Halemba weiter, ohne ins Detail zu gehen. „Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen.“Halemba sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die jetzt neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren als auch das bereits mit großem Medieninteresse verfolgte Verfahren in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden.“
Gegen den Jung-Politiker, der für die AfD bei der Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge, RhönGrabfeld antrat, wird bereits seit Herbst ermittelt. Damals hatte ihm die Staatsanwaltschaft unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, die Ermittlungen hierzu dauern noch an. Zwischenzeitlich bestand gegen Halemba ein Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr.
Damals hatte die Fraktion Halemba demonstrativ den Rücken gestärkt, obwohl die eigene Parteibasis den 22-Jährigen zum Amtsverzicht aufgefordert hatte. Die Bundesspitze der AfD hatte sogar Halembas Rauswurf gefordert, doch die bayerischen Rechtspopulisten stellten sich stur. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach von „Einer für alle und alle für einen“. Damit könnte es nun bald vorbei sein. Denn gegenüber unserer Redaktion rückte die starke Frau der bayerischen AfD von Halemba ab und erklärte: „Daniel Halemba wurde aufgefordert, die Vorwürfe schnellstmöglich und vollständig aufzuklären. Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, so stehen harte Konsequenzen im Raum.“Bei der nächsten Sitzung müsse sich der
Politiker „vor der Fraktionsgemeinschaft erklären“.
Zu Halembas Unterstützern zählte auch Martin Böhm, der stellvertretende Landesvorsitzende und AfD-Fraktionsvize im Landtag. Er hatte Halemba im Herbst geraten, sich publikumswirksam bei der Eröffnungssitzung des Landtags in München von der Polizei festnehmen zu lassen, um so Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. Am Freitag äußerte sich Böhm gegenüber unserer Redaktion vorsichtig. Er wolle den Beratungen von Fraktion und Landesverband nicht vorgreifen. Diese würden sich „zeitnah“mit den Vorwürfen beschäftigen.
Viel Zeit bleibt der AfD nicht mehr. Kommenden Mittwoch wird sich der Ältestenrat mit der Angelegenheit befassen. Die Abstimmung des Landtags über die endgültige Aufhebung der Immunität ist für den Donnerstag angesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl hat die AfD bereits aufgefordert, Halemba vor die Tür zu setzen: „Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen.“
Halemba sagt, seine Gutmütigkeit wurde „ausgenutzt“.