Blockade im Repräsentantenhaus ist gelöst
Die US-Abgeordneten beschließen neue Ukraine-Hilfen. Schon bald könnten erste Waffen an der Front sein. Warum Parlamentssprecher Mike Johnson nun um seinen Job bangen muss.
Washington Mehr als eine Stunde lang hatten die Abgeordneten diszipliniert über unzählige Änderungsanträge und Begleitgesetze abgestimmt. Doch als dann um kurz vor zwei Uhr mittags das Ergebnis des Votums zum Paragrafenwerk HR 8035 feststand, wurde es unruhig im amerikanischen Repräsentantenhaus.
Viele Demokraten auf der linken Seite des Plenarsaals brachen in Jubel aus. Begeistert wedelten sie mit mitgebrachten blau-gelben Ukraine-Fähnchen, was ihnen einen Ordnungsruf des Sitzungsleiters einbrachte. Auf der rechten Seite aber packte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eilig ihre Sachen und stürmte durch eine Außentür die große Treppe des Kapitols herunter, an deren Fuß mehr als ein Dutzend Reporter warteten. „Sie schwenken Ukraine-Flaggen und machen nichts für die amerikanische Bevölkerung“, empörte sich die ultrarechte Republikanerin: „Jeder Amerikaner sollte wütend sein.“
Mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen war am Samstag zuvor das Gesetz verabschiedet worden, das 61 Milliarden Dollar neue Ukraine-Hilfen vorsieht. Formal muss noch der Senat zustimmen und Präsident Joe Biden unterschreiben. Schon am Dienstag könnte es so weit sein. Weil das Pentagon die Waffen und die Munition nicht neu bei Herstellern ordert, sondern aus Beständen in den USA und in Europa in die Ukraine schickt, könnten sie bald in der Ukraine eintreffen. Im Verteidigungsministerium ist von „wenigen Tagen“die Rede. Der Text dringt zudem auf die Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS.
Damit endet eine sechsmonatige Hängepartie auf dem Washingtoner Kapitolshügel. Schon im vergangenen Oktober hatte Präsident Biden ein 118-Milliarden-DollarPaket vorgelegt, das Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie auf Drängen der Republikaner Mittel für die US-Grenzsicherung vorsah. Schon im Senat hatte es vier
Monate bis zur Verabschiedung gedauert, weil die Republikaner ihre Positionen mehrfach veränderten und schließlich auf Druck von Ex-Präsident Donald Trump die Grenzgesetzgebung doch ablehnten, wodurch das Paket auf 95 Milliarden Dollar schrumpfte.
Im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus schien das Vorhaben monatelang sabotiert zu werden, bis der republikanische Parlamentschef Mike Johnson in der vergangenen Woche einen überraschenden Vorstoß unternahm. Er zerlegte das Paket in drei Einzelteile – Militärhilfen für die Ukraine, für Israel (plus humanitäre Unterstützung unter anderem für Gaza) und Taiwan – und stellte dem zwei weitere GesetzesUkraine entwürfe zur Seite: Der eine soll den chinesischen Konzern Bytedance zwingen, seine amerikanische Tiktok-Tochter zu verkaufen.
Der andere sieht eine extreme Einschränkung des Asylrechts vor.
Über die Motive des Speakers, der nach dem Sturz seines Vorgängers Kevin McCarthy von ultrarechten Hardlinern ins Amt gebracht wurde, kann nur gerätselt werden. Angeblich hatten ihn Berichte von US-Geheimdiensten über die dramatische Lage in der
beeindruckt. Gut möglich ist aber auch, dass Johnson, dessen Mehrheit auf eine Stimme geschrumpft ist, fürchtete, bei einer von den Demokraten erzwungenen Kampfabstimmung überstimmt und damit entmachtet zu werden. Jedenfalls informierte er bei einem Besuch in Mar-a-Lago den ParteiPaten über seinen raffinierten Plan, der unterschiedliche Mehrheiten bei den einzelnen Bestandteilen des Pakets erlaubte. Donald Trump hielt sich alle Optionen offen: „Wir werden sehen, wie das ausgeht“, sagte er.
Johnsons Kalkül ging auf: Zwar stimmten nicht einmal die Hälfte seiner Republikaner für die Ukraine-Unterstützung. Doch dank der Stimmen der Demokraten nahm das Gesetz wie auch die Hilfen für Israel und Taiwan sowie das Tiktok-Gesetz die parlamentarische Hürde. Im Unterschied zur Senatsvorlage soll nun ein Teil der Ukraine-Hilfen als Darlehen gezahlt werden. Das Tiktok-Gesetz ist für die Demokraten, die jüngere AppNutzer vor der Wahl nicht verärgern wollen, heikel. Trotzdem scheint die Mehrheit sicher. Die Asylreform, die von Johnson wohl eher als rechtspopulistischer Schauantrag gedacht war, scheiterte schon im Repräsentantenhaus.
Während sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits Minuten nach der Verabschiedung für die neuen Hilfen bedankte und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem Zugewinn an Sicherheit für Europa und Nordamerika sprach, reagierte Dmitri Poljanski, der russische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, mit scharfen Worten: „Es gibt nichts zu feiern. Das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich.“
Westliche Militärexperten erwarten nun eine Zunahme russischer Raketen- und Drohnenangriffe in den kommenden Wochen. Russland werde die aktuellen materiellen und personellen Einschränkungen des ukrainischen Militärs und den ungewöhnlich trockenen Frühling ausnutzen, bis sich das Fenster schließe und die US-Hilfe tatsächlich eintreffe, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.
Derweil muss Speaker Johnson eine Revolte der ultrarechten Hardliner seiner Fraktion fürchten. „Das ist der dritte Betrug des Mike Johnson“, wetterte Greene vor dem Kapitol. Ihr Antrag auf Abwahl des Parlamentschefs wird bislang von zwei Kollegen mitgetragen. Greene ist überzeugt, dass die Unterstützung während der Heimatbesuche der Abgeordneten in der nun beginnenden sitzungsfreien Woche deutlich wachsen wird.
Schon bei der nächsten Parlamentssitzung am 29. April könnte sie eine Abstimmung über den Misstrauensantrag erzwingen.
Militärexperten erwarten Zunahme russischer Angriffe.