Die Hamas sucht neue Partner
Die Führung der Terrororganisation könnte sich bald eine andere Bleibe suchen müssen. Katar verliert die Geduld – deshalb reiste Hamas-Chef Hanija jetzt in die Türkei.
und auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedet werden.
FDP-Vizechef Johannes Vogel mahnte am Sonntag mit Blick auf die Äußerungen Mützenichs, dass die „derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes“Deutschland auch den starken Sozialstaat gefährde: „Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen.“Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch „Leistungsgerechtigkeit“beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.
In dem FDP-Papier heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“
Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal zehn Prozent der Leistungen für einen Monat streichen kann. Danach greift zunächst eine 20-ProzentKürzung, ehe die Möglichkeit besteht, die Leistung zeitweise um bis zu 30 Prozent zu reduzieren.
Das geht der FDP nicht weit genug. Auch mit Blick auf die abschlagsfreie Rente mit 63 sehen die Liberalen dringenden Änderungsbedarf. Das jetzige Modell entziehe „dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte“, heißt es in dem Papier. Deutschland könne sich angesichts des Fachkräftemangels keine Rente mit 63 leisten. Stattdessen müssten Arbeitsanreize für ältere Menschen gesteigert werden. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“
Anders als die SPD wollten die Grünen die Vorschläge der Liberalen am Sonntag auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. (dpa)
Istanbul Gaza-Vermittler Katar verliert offenbar die Geduld mit der kompromisslosen Haltung der Hamas. Frust gibt es auch über Kritik aus dem Westen an den guten Beziehungen des Emirats zu der palästinensischen Terrororganisation. Man werde seine Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg überdenken, sagte nun Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani. Für die Hamas-Führung um Politbüro-Chef Ismail Hanija könnte das bedeuten, dass sie ihr Exil in Katar verlassen muss. Hanija reiste jetzt in die Türkei und traf Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Katar unterstützt die MuslimBruderschaft, die größte Bewegung des politischen Islam in den sunnitischen Staaten des Nahen Ostens. Ein extremer Arm dieser Bewegung ist auch die Hamas. Die Beziehung zur Hamas spiele in den strategischen außenpolitischen Überlegungen Katars eine wichtige Rolle, sagt Sebastian Sons, Experte
für die Golf-Region bei der Bonner Denkfabrik Carpo. Das Emirat pflege auch Beziehungen zu anderen umstrittenen Akteuren wie den Taliban oder dem Iran, um sich international „unersetzlich zu machen als Vermittler“, sagte Sons unserer Redaktion.
In der ersten Phase des GazaKrieges spielte Katar diese Karte erfolgreich aus. Das Emirat vermittelte zusammen mit Ägypten und den USA im November eine erste Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Bemühungen um eine neue Feuerpause scheiterten nach Angaben der USA und Israels in den vergangenen Wochen mehrmals, weil die Hamas einen US-Kompromissvorschlag ablehnte.
US-Politiker warfen Katar vor, nicht genug Druck auf die Hamas gemacht zu haben. Zudem wurde der Vorwurf laut, Katar habe vor dem Gaza-Krieg die Hamas-Verwaltung
in dem Küstenstreifen finanziert. Das stimmt zwar, doch Katar verweist darauf, dass dies mit Israels Einverständnis geschah: Tel Aviv hoffte damals, die Hamas mit dem Geld aus Katar ruhigstellen zu können.
„Für die katarische Führung wird wichtig sein, eine KostenNutzen-Abwägung zu treffen“, sagte Sons über das künftige Verhältnis zur Hamas. Katar wolle seinen Status als Vermittler pflegen, besonders um seine Bedeutung für die USA zu unterstreichen – „aber nicht um jeden Preis“. Deshalb werde das Emirat sein Verhältnis zur Hamas nach dem Ende des Gaza-Konflikts möglicherweise neu bewerten, meint Sons.
Das Wall Street Journal meldete, die Hamas-Führung suche eine neue Bleibe und habe bei Oman und einem anderen arabischen Staat nachgefragt. Auch die Türkei kommt infrage. Hanija hatte Gaza vor fünf Jahren verlassen und lebte zeitweise in der Türkei, bevor er nach Katar zog. In Istanbul sprach Hanija am Samstag mit Erdogan über die Lage im Gaza-Krieg und türkische Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung.
Erdogan bekräftigte dabei nach Regierungsangaben seine Kritik an Israel und sagte, der jüdische Staat werde eines Tages einen Preis für die Gewalt in Gaza zahlen müssen. Islamisch-konservative Politiker und Wähler in der Türkei werfen Erdogans Regierung vor, zu nachsichtig mit Israel umzugehen. Die Kritik war einer der Gründe für die Niederlage von Erdogans Partei AKP bei den Kommunalwahlen im März.
Erdogan habe sich bisher nicht entschieden, ob er die Türkei zu einer Basis für die Hamas machen wolle, sagt Murat Somer von der Özyegin-Universität in Istanbul. Eine enge Partnerschaft mit der Hamas passe nicht zum Bestreben der Türkei, ihre Beziehungen zum Westen zu verbessern. Als neuer Gaza-Vermittler kommt die Türkei wegen Erdogans Parteinahme gegen Israel ohnehin nicht infrage. Israels Außenminister kritisierte das Treffen des türkischen Präsidenten mit Hanija scharf: Erdogan solle sich schämen.