Kommen auf Senden noch mehr Kita-Kosten zu?
Die evangelische Kirche betreibt in Senden zwei Kindergärten, die finanziellen Sorgen wachsen. Deswegen bittet sie die Stadt um Hilfe – oder muss aussteigen.
Senden Kinderbetreuung ist ein Thema, das nicht nur Eltern und ihre Kinder umtreibt. Auch politische Gremien beschäftigt die Erziehung und Beaufsichtigung der Kleinsten immer wieder. So befasste sich der Sendener Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung damit. Genauer ging es darum, ob das Gremium einem Antrag der lokalen evangelischen Kirchengemeinde stattgeben soll. Die Gemeinde betreibt in Senden den Kindergarten Regenbogen und den Waldkindergarten und die beiden Einrichtungen drohen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Deshalb bittet die Kirche nun darum, dass die Stadtverwaltung ab dem kommenden Kindergartenjahr das gesamte Betriebskostendefizit der beiden Kindergärten übernimmt.
Bisher ist es so geregelt: Liegen die Betriebskosten der Sendener Kindergärten und Kitas über ihren Einnahmen, übernimmt die Stadtverwaltung 90 Prozent dieser Defizite. Die restlichen zehn Prozent zahlt der jeweilige Träger selbst.
Doch durch dieses Vorgehen komme die evangelische Kirche zunehmend an ihre finanziellen Grenzen, wie es in einem Antrag heißt, den Pfarrerin Kathrin Bohe im Namen der Gemeinde im November an den Stadtrat richtete: Durch steigende Energie- und Personalkosten bestehe die Gefahr, dass das Defizit der Einrichtungen zunehmend steige, auch wenn man bei beiden Themen bestmöglich zu sparen versuche. Die Möglichkeit, die übrigen zehn Prozent selbst zu decken, sei dabei jedoch nur bedingt möglich: Der Gemeinde stehe dafür nur ein gewisser Betrag zur Verfügung.
Die evangelische Gemeinde hat daraus folgende Konsequenz gezogen: Bis Ende Juni möchte man eine Entscheidung des Stadtrats. Lehnt dieser den Antrag ab und überlässt es dem Träger weiterhin selbst die zehn Prozent zu finanzieren, wolle man den Vertrag kündigen und wäre zum Ende des Jahres raus. Was bedeuten würde: Die Stadt müsste die Trägerschaft der Kindergärten selbst übernehmen. „Das kann niemals das Ziel sein“, sagte Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf
unserer Redaktion. Durch diesen Schritt würden ein deutlich höherer Aufwand auf die Verwaltung zukommen, aus dem Stegreif wisse sie nicht, wie sie das überhaupt organisieren könnte.
Bisher habe die Zusammenarbeit mit den verschiedenen KitaTrägern laut Schäfer-Rudolf immer „prima“funktioniert, besonders die evangelische Kirche habe eigentlich immer „sehr gut gewirtschaftet“. In den vergangenen Jahren hat etwa der Kindergarten Regenbogen so gut wie nur Überschüsse erzielt. Und auch das Defizit des Waldkindergartens lag 2022 unter denen der anderen Sendener Einrichtungen. An diese guten Zahlen wird besonders der Kindergarten
Regenbogen wohl dieses Jahr nicht anknüpfen können: Man geht hier von einem Minus von knapp 90.000 Euro vor allem aufgrund der stark gestiegenen Personalkosten aus – was die Dringlichkeit des Antrags unterstreicht.
Doch auch bei der Stadt Senden ist die finanzielle Lage bekanntlich angespannt, weshalb der Antrag im Hauptausschuss für kontroverse Diskussionen sorgte. Einer der Hauptgründe: Wenn man die Regelung für die evangelische Kirche anpasse, hätten alle anderen Träger ebenfalls ein Anrecht darauf, weshalb man einen ähnlichen Antrag 2019 abgelehnt hatte. Hochgerechnet für das Jahr 2022 wären durch eine Übernahme von 100 Prozent der Defizite aller Einrichtungen für die Stadt Mehrkosten von etwa 87.000 Euro zu den bisherigen knapp 829.000 Euro hinzugekommen.
Am Ende einigte sich das Gremium mit elf zu vier Stimmen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Antrag mit einigen klaren Vorgaben anzunehmen. Mitte Mai wird dieser dann weiter über das Thema beraten. 80 Sachen auf der A7 im Bereich Durach im Kreis Oberallgäu unterwegs war. Er war der „negative Spitzenreiter“im gesamten Präsidiumsbereich. Bei derart hohen Überschreitungen gehen die Behörden „regelmäßig von vorsätzlichem Handeln aus, was zu deiner Verdoppelung der Geldbuße führt“.
Insgesamt waren zwischen Donau und Bodensee mehr als 150 Personen an knapp 90 Kontrollstellen im Einsatz. Dabei fuhren etwa 23.000 Fahrzeuge durch die Messstellen. Einen Großteil der Verstöße ahndeten die Beamten direkt mit einem Verwarnungsgeld, mehrere der Verkehrssünder müssen aber mit Bußgeldanzeigen oder sogar mit Fahrverboten rechnen.
Das Polizeipräsidium Ulm, zuständig für die Stadt Ulm sowie die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Heidenheim und Göppingen, kontrollierte an insgesamt 45 Stellen. Von 44.419 Fahrzeugen fuhren 991 zu schnell. 548 Fahrer kamen mit einer Verwarnung davon. Sprich, sie überschritten die zulässige Geschwindigkeit um nicht mehr als 20 km/h. Ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro und Punkte im Zentralregister erwartet 443 Fahrer. 30 Personen müssen mit Fahrverboten rechnen. Neben Tempoverstößen deckte die Polizei eine Fahrt unter Alkoholeinfluss auf. Dass keiner der Fahrenden unter Drogeneinfluss stand, wird als „erfreulich“angesehen. Vier Fahrende nutzten ihr Mobiltelefon, fünf waren nicht angeschnallt. (AZ/krom)