Donald Trumps heikle Überweisungen
Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten geht es um die Motive für seine Zahlung an Ex-Pornostar Stormy Daniels. Die Anklage spricht von Wahlbetrug, die Verteidigung von edlen Absichten.
zweiten Hauptverhandlungstag wurde vor Gericht ein Video abgespielt, das auch die Rede von Höcke zeigt.
Während der Verhandlungen am Dienstag wurde auch deutlich, dass Höcke im Fall einer Verurteilung voraussichtlich maximal eine Geldstrafe erwartet. Das Gericht habe eine Erklärung abgegeben, dass nach derzeitigem Stand nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen sei, sagte Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch. Der Strafrahmen für den angeklagten Fall sehe eine Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe vor, so die Sprecherin. Falls der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Gericht als Nebenfolge aussprechen, dass dem Angeklagten die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen wird und auch die Amtsfähigkeit.
Dass er Geschichte studiert habe, bedeute nicht, dass er von dem verbotenen SA-Slogan gewusst haben müsse, so die Auffassung des Politikers. In seiner Einlassung beschrieb er sich als einen „rechtstreuen Bürger“. Außerdem sagte er: „Ich habe mit Nationalsozialismus nichts, aber auch gar nichts am Hut.“Die Parole der SA bezeichnete Höcke als einen „Alltagsspruch“. Der 52-Jährige will am 1. September bei der Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen. Die AfD wird in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. (dpa)
New York Eine monatelange Affäre mit einem Playboy-Model, während die Ehefrau schwanger ist. Ein One-Night-Stand mit einer Porno-Darstellerin kurz nach der Geburt des Sohnes. Eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar. Ein windiger „Mann fürs Grobe“, der die Drecksarbeit erledigte, dann aber auf die Seite der Justiz gewechselt ist. Und schließlich: Ein leibhaftiger Ex-Präsident auf der Anklagebank – erstmals in der Geschichte der USA.
Es mangelt nicht an saftigen Zutaten im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump, der derzeit vor dem New Yorker Strafgericht verhandelt wird. Und mancher der zwölf Geschworenen, der in den kommenden sechs Wochen im Saal 1530 die Zeugenaussagen verfolgen muss, wird vielleicht insgeheim denken, dass er für eine ähnlich gute Unterhaltung im Kino hätte Eintritt bezahlen müssen.
Die entscheidende Frage aber ist: Fügt sich das Puzzle zu einer kriminellen Straftat zusammen, die mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden kann? Oder handelte es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit, die inzwischen verjährt ist? Oder kann die Anklage am Ende nicht alle Geschworenen überzeugen, und das ganze Verfahren bricht in sich zusammen?
Das Risiko ist in jedem Fall hoch. So versuchten beide Seiten in ihren Eröffnungsplädoyers den Laienrichtern ihre Version möglichst plausibel zu machen. „In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat“, sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo. Der Ex-Präsident habe nichts Illegales getan, hielt dessen Verteidiger
Todd Blanche dagegen. Der Milliardär und Immobilienmogul sei „auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater, und er ist ein Mensch genau wie Sie und ich“.
Zumindest einige Fakten sind klar: Zwar bestreitet Trump offiziell, mit dem früheren PlayboyModel Karen McDougal und der Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels
jemals Sex gehabt zu haben. Erwiesen ist aber, dass McDougal für die Rechte an ihrer Geschichte 150.000 Dollar von dem mit Trump befreundeten Schmierblatt-Verleger David Pecker erhielt, der die Story nie veröffentlichte. Stormy Daniels kassierte von Trumps damaligem Anwalt im Herbst 2016 kurz vor der Präsidentschaftswahl ein Schweigegeld von 130.000 Dollar. Diese Summe verbuchte Trump als Anwaltskosten.
Im Kern des Prozesses stehen nun nicht die Zahlungen an sich, die pikant, aber legal waren. Vielmehr wirft die Anklage Trump eine Fälschung der Geschäftsunterlagen vor. Das an sich wäre eine Ordnungswidrigkeit. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Trump die Bilanzen manipulierte, um eine für ihn politisch schädliche Enthüllung kurz vor der Wahl zu verhindern. Dann wäre es eine strafbare, illegale
Wahlkampfspende. Zusammen mit der mutmaßlichen Absprache mit Pecker, unliebsame Geschichten aufzukaufen und zu unterdrücken, fügt sich das für die Anklage zu einer „kriminellen Verschwörung“zusammen. „Es war Wahlbetrug – schlicht und einfach“, sagte Colangelo.
In den kommenden Wochen geht es nun also um die schwierige Frage, mit welcher Intention Trump handelte. Wollte er am Ende nur seine Frau Melania schützen? „Er schlug zurück, wie er es immer tut, und dazu hat er das Recht, um seine Familie, seinen Ruf und seine Marke zu schützen“, sagte Anwalt Blanche. Oder ist Trump vielleicht doch ein eiskalter Polit-Pate, der keinerlei Gesetze achtet, wenn sie ihm den Weg versperren?
Ob Trump selbst vor Gericht aussagen wird, ist offen. Ein Urteil könnte im Juni fallen.