Halemba stellt Strafanzeige
Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten ausgeweitet hat, wehrt sich dieser nun. Im Fokus sind zwei Ermittlungsbeamtinnen.
Würzburg Der unterfränkische AfDLandtagsabgeordnete Daniel Halemba wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die jüngste Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn. Der 22-Jährige hat im Gegenzug eine Strafanzeige wegen „gemeinschaftlicher Nötigung im Amt“gegen eine Staatsanwältin und eine Kriminaloberkommissarin gestellt. Wie kürzlich bekannt geworden war, wird gegen Halemba nicht mehr nur wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sondern auch wegen möglicher gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung sowie wegen Geldwäsche.
Halemba beteuert seine Unschuld. So habe es nie eine Nötigung durch ihn gegen einen in Sachen Volksverhetzung einst Mitbeschuldigten gegeben, was dieser auch bestätige. Dies sei der Staatsanwaltschaft bereits „mehrfach zur Kenntnis gebracht“worden, erklärt Halemba in einer Mail an unsere Redaktion, der auch eine entsprechende „Stellungnahme“der betreffenden Person angefügt ist. Es sei deshalb „absurd, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg weiter auf diesem Vorwurf beharrt“, kritisiert Halemba – und unterstellt mögliche „Weisungen“, die einer Einstellung im Weg stünden.
Darüber hinaus sei der Mitbeschuldigte
bei einer Vernehmung gegen seinen Willen „mit rechtswidrigen Vernehmungsmethoden“zu einer Aussage genötigt worden. Konkret sei ihm bei fortgesetztem Schweigen eine „öffentlichkeitswirksame Hausdurchsuchung“und die Beschlagnahme elektronischer Geräte „angedroht“worden, so Halemba in der Strafanzeige, die unserer Redaktion vorliegt. Nur deshalb habe sich der junge Mann zu einer – offenbar Halemba belastenden – Aussage bewegen lassen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte den Eingang der Strafanzeige, wollte aber keine Einzelheiten dazu mitteilen.
Ob Halemba mit dieser Anzeige seinen Kopf aus der juristischen
Schlinge ziehen kann, ist fraglich. Der Hinweis auf eine Hausdurchsuchung alleine dürfte bei einer Vernehmung jedenfalls kaum eine Nötigung darstellen. Politisch gefährlich werden könnte für Halemba vor allem der neue Vorwurf der Geldwäsche: Die AfD-Landtagsfraktion drohte bereits mit „harten Konsequenzen“, sollte er die neuen Vorwürfe nicht schnell und vollständig aufklären können.
Viel Zeit bleibt der AfD nicht mehr. An diesem Mittwoch wird sich der Ältestenrat im Landtag mit der Angelegenheit befassen. Die Abstimmung des Landtags über die endgültige Aufhebung der Immunität Halembas ist für den Donnerstag angesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl hat die AfD bereits aufgefordert, Halemba vor die Tür zu setzen: „Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen.“
Gegen den Jung-Politiker, der für die AfD bei der Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge, RhönGrabfeld antrat, wird seit Herbst ermittelt. Damals hatte ihm die Staatsanwaltschaft unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, die Ermittlungen hierzu dauern noch an. Zwischenzeitlich bestand gegen Halemba ein Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr. (mit cf)