Neuer Vorstoß für eine Pkw-Maut
Die Wirtschaftsweisen sprechen sich für die Einführung eines „Pickerl“aus, dabei hatte sich der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer damit die Finger verbrannt. Was sich hinter dem Vorschlag verbirgt.
Berlin Manche Themen scheinen politisch schon tot zu sein, dann kommen sie abrupt wieder aus der Versenkung. Wie ein Springteufel aus einer Schachtel. Zu diesen Themen gehört eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Und seit dieser Woche auch die Pkw-Maut. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem Frühjahrsgutachten die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel gebracht. Sie könnte die bestehende Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für Lkw ergänzen. Was bezwecken die Wirtschaftsweisen?
An der Maut hatte sich die CSU schon die Finger verbrannt. Im Jahr 2013 hatten der damalige CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt die Maut zum Thema im Wahlkampf gemacht, 2017 beschließt sie der Bundestag. Die Maut sollte so konstruiert werden, dass sie Inländer nicht belastet. Im Dezember 2018 schließt der damalige CSUVerkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag mit den Mautbetreibern, es gibt aber Klagen. Am Ende unterliegt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und muss den Mautbetreibern 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Ein Debakel.
Trotzdem greifen die Wirtschaftsweisen das Thema wieder auf. Der Grund: der marode Zustand von Straßen und Brücken, der zum Wachstumsrisiko wird. „Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führt zunehmend zu Staus auf Autobahnen, einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und beeinträchtigt so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität“, warnen die Fachleute.
Dem Bundesverkehrswegeplan zufolge seien bis zum Jahr 2030 für den Erhalt von Straßen 141,6 Milliarden Euro vorgesehen, für den
Neubau 63,6 Milliarden Euro. Deutschland bewege sich bei den Investitionen in Straße und Schiene international aber nur „im Mittelfeld“. Kosten entstehen auch dadurch, den Schwerlastverkehr klimaneutral zu machen, schließlich müssen für Lkw eigene Ladesäulen gebaut werden. Geplant sei, Ladestationen an Raststätten „durch öffentliche Mittel zu unterstützen“.
Auch hier ist also Geld nötig. Gleiches könnte für Wasserstoff-Tankstellen gelten.
Es liege nahe, „dass mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereitgestellt werden sollten“, sagen die Wirtschaftsweisen und schlagen dafür unter anderem die PkwMaut vor: „Konsequenterweise sollten künftig neben Lkw auch Pkw für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden“, heißt es. „Dies könnte über eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut geschehen.“Wer also mehr fährt, müsste mehr zahlen. „Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzen als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.“
Politiker der SPD, FDP und der Union reagierten verhalten: „In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte zum Beispiel Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der ADAC lehnt den Vorstoß ab: „Autofahrer werden seit zwei Jahren durch sehr hohe Energiepreise belastet, zugleich erhöhen viele Großstädte die Gebühren für Bewohnerparken und der CO2-Preis auf Kraftstoffe steigt Jahr für Jahr weiter an“, sagte eine Sprecherin unserer Redaktion. „Hinzu kommt die allgemein hohe Inflation für private Haushalte. In dieser Situation halten wir zusätzliche Abgaben für Pkw wie durch eine Maut für unangemessen und nicht vermittelbar.“
Offen für den Vorstoß wäre Greenpeace: „Klug ausgestaltet kann eine Pkw-Maut die Modernisierung im Straßenverkehr voranbringen“, sagte Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. „Mit einer Gewichtsstaffelung sollte sie schwere SUV stärker belasten als sparsame Kleinwagen.“(mit dpa)