Osterhasen-Affäre fällt Schwesig auf die Füße
Parteienwerbung hat bei kleinen Kindern nichts zu suchen. Eine Kita-Aktion Schwesigs ist für die Opposition ein gefundenes Fressen.
SCHWERIN – Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs (SPD) Schokohasen-Affäre in Schweriner Kitas ruft weiter massive Kritik hervor. Die AfD kündigte noch für das April-Plenum des Landtages einen Antrag an, der „direkte politische Einflussnahme auf Kitas und Schulen einschränkensoll“, sagte nacheiner nicht öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag Abgeordneter Enrico Schult.
Für die CDU erklärte Parlamentarier Torsten Renz: „Jeder weiß, dass Frau Schwesig einen Fehler gemacht hat.“Trotzdem sei im Ausschuss versucht worden, eine Diskussion über das „System Schwesig“zu unterbinden. Und Grünen-Abgeordnete
Jutta Wegnerstellte fest: „Kinder und Eltern mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist schlicht unanständig.“
Mitarbeiter von Schwesig hatten in Schweriner Kitas Tüten mit hunderten Schokohasen und Schokoeiern verteilt. Befeuert wurde die Kritik dadurch, dass auf den Tüten neben dem SPD-Logo auch ein Bild von Schwesig und ihrer SPD-Parteikollegin Reem Alabali-Radovan prangte.
Die SPD sieht keinen weiteren Regelungsbedarf. Es gäbe schon ein entsprechendes Rundschreiben des Bildungsministeriums von 2018, erklärte Fraktionschef Julian Barlen. Es läge in der Verantwortung der Träger, darauf zu achten, dass in den Einrichtungen keine Parteienwerbung stattfindet.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben laut eigenen Angaben vorgeschlagen, das Rundschreiben zu präzisieren. SPD und Linke hätten das jedoch abgelehnt.