CDU und SPD in MV haben bereits Landtagswahlen im Blick
SPD, CDU, Grüne und FDP läuten mit großen Zusammenkünften am Wochenende den Kommunalwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein. Aber für die beiden größeren Parteien geht es dabei noch um viel mehr: die Orientierung auf die Landtagswahlen.
SCHWERIN – Großes PolitikWochenende vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni: Gleich vier Parteien in Mecklenburg-Vorpommern rufen am Sonnabend ihre Mitglieder bzw. Delegierten zu Parteitagen und Landesdelegiertenkonferenzen im Vorfeld der Wahlen.
Bündnis90/Die Grünen treffen sich in Güstrow zu einem Programmparteitag. Die FDP hat in Wismar FDPBundesvize Wolfgang Kubicki zu Gast. Die CDU wählt in Rostock eine komplett neue Landesspitze und wird mit ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nicht nur die Kommunalwahlen vorbereiten, sondern ganz gewiss auch schon einen Blick auf die Landtagswahlen 2026 werfen.
Der designierte Vorsitzende, der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters, will zugleich einen Programmprozess anschieben, der von der Personalüberraschung der vergangenen Woche in der CDU geführt werden soll: Philipp Amthor will sich in Rostock zum Generalsekretär der CDU wählen lassen.
Und auch die in Schwerin regierende SPD will ihre Vorsitzende Manuela Schwesig zum vierten Mal wiederwählen sowie diverse Anträge, unter anderem zu einem neuen landeseigenen Betrieb für den Schulneubau sowie zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse, beschließen. Bei den Plänen für das landeseigene Schulbau-Unternehmen, das Landkreise, Städte und Gemeinden bei Bau und Sanierung von Schulen unterstützen soll, ist die Skepsis bei den Kommunen groß.
Mit Spannung wird das Fernduell der beiden künftigen Parteispitzen im Land erwartet. Daniel Peters profilierte sich bereits im Landtag mit pointierten Reden zur rot-roten Regierungspolitik. „Überall, wo ich hinkomme, gibt es Kritik an dieser Landesregierung“, sagte Peters unserer Redaktion im Vorfeld. „Die großen Investitionen der letzten Jahre sind an unserem Bundesland vorbeigegangen. Frau Schwesig und ihre Staatskanzlei haben es nicht verstanden, eine Idee von diesem Land zu skizzieren. Das wollen wir ändern. Und damit werden wir auf diesem Parteitag beginnen.“
Das verspricht für die nächsten Jahre harte Auseinandersetzungen. „Ich bin ein Mensch der klaren Worte. Die politische Sprache der vielen Umschweife hat ein Ende“, sagt Peters von sich und zeigt auch schon, womit sich die Landes-CDU profilieren will: „Das Thema Migration überfordert die Kommunen und die Menschen. Es fehlt an Unterkünften, an sozialer und medizinischer Infrastruktur. Ich bin für viel weniger Migration nach Deutschland und konsequentes Abschieben.“
Für die SPD-Landesvorsitzende Schwesig ist die Rollenverteilung klar. Mit beiden Kandidaten, Peters wie Amthor, werden die Trennlinien zwischen SPD und CDU deutlicher als bisher, sagte sie in internen Gesprächen. Für sie ist eine mögliche Koalition von Rot-Schwarz nach den Wahlen im Herbst 2021 vor allem an diesen beiden Personalien gescheitert, hieß es damals.
Für Schwesig bewegt sich durch die neue Personalkonstellation die CDU weiter in Richtung AfD. „Die Debatte von Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene hat die AfD normalisiert“, sagt sie. „Das ist gefährlich. Denn das ist eine Partei, die von den Verfassungsschutzbehörden in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Es gibt keinen Grund, Anträgen der AfD in den Kommunalparlamenten zuzustimmen. Wenn man ein Ziel für richtig hält, stellt man selbst einen Antrag.“Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet.