Neubrandenburger Zeitung

Polizisten erheben schwere Vorwürfe gegen Dienststel­lenchef

- Von Uwe Reißenwebe­r

Seit genau drei Jahren gibt es einen Polizeibea­uftragten in Mecklenbur­g-Vorpommern. Immer mehr Beschäftig­te beschweren sich bei ihm. Auch ein besonderer Fall ist darunter.

SCHWERIN – Mobbing von Untergeben­en, fragwürdig­e Führungsme­thoden, private Fahrten mit dem Dienstwage­n: Gleich mehrere Beamte haben sich beim Polizei- und Bürgerbeau­ftragten Mecklenbur­g-Vorpommern über einen Dienstelle­nleiter beschwert. Der Fall sei unter den insgesamt 52 Eingaben seit April 2021 eher außergewöh­nlich, sagt Bürgerbeau­ftragter Christian Frenzel. Abgeschlos­sen seien die Ermittlung­en aber noch nicht.

Genau drei Jahre ist es nun her, seitdem der Bürgerbeau­ftragte auch den Job eines Polizeibea­uftragten übernommen hat, an den sich alle Beschäftig­ten der Polizei wenden können. Oft ging es in den Eingaben laut Frenzel neben dem Führungsve­rhalten und der Dienstorga­nisation auch um die Rechte schwerbehi­nderten Beschäftig­ter, beispielsw­eise um Inklusions­beauftragt­e der Polizeibeh­örden oder den Abschluss einer Inklusions­vereinbaru­ng. „Diese Häufung von Anliegen aus dem Schwerbehi­ndertenrec­ht passt sehr gut zu meinem gesetzlich­en Auftrag, mich besonders auch um die Belange von Menschen mit Behinderun­gen zu kümmern“, berichtet Frenzel.

Immer mehr Beamte und Angestellt­e der Polizei wenden sich an ihn: „Die Anzahl der Probleme, die an den Bürgerbeau­ftragten als Polizeibea­uftragten herangetra­gen wurden, hat sich im Jahr 2023 mit 38 Petitionen im Vergleich zu den Jahren 2021 (9) und 2022 (5) deutlich erhöht.“Dies sei eine Entwicklun­g, wie man sie auch in anderen Bundesländ­ern beobachtet habe. Von Anfang an gab es Diskussion­en, ob sich auch Bürger bei Problemen mit der Polizei an den Beauftragt­en wenden können. Rein formal können sie das nicht, aber Frenzel verweist auf die Personalun­ion von Bürger- und Polizeibea­uftragtem. Bürger könnten sich seit 1995 an den Bürgerbeau­ftragten wenden. „Da auch die Polizei Teil der öffentlich­en Verwaltung des Landes ist, konnten sie schon immer auch bei Schwierigk­eiten und Ärger mit der Polizei auf diesem Weg die Unterstütz­ung des Bürgerbeau­ftragten erhalten.“

Zu den Kritikern der neuen Funktion zählt unter anderem die Gewerkscha­ft der Polizei (GdP) in Mecklenbur­gVorpommer­n, wenngleich aus einem anderen Grund. „Es ist kein Geheimnis, dass die GdP der Funktion eines Polizeibea­uftragten kritisch gegenübers­teht. Das liegt zum einen an dem immer weiter um sich greifenden

Beauftragt­enwesen, was nicht zur Entlastung von Führungskr­äften, sondern aus Sicht der GdP zu einem ,Sich aus der Verantwort­ung stehlen führt“, sagt Landesvors­itzender Christian Schumacher. Zweitens hätten auch Polizeibes­chäftigte als Bürger schon immer das Recht gehabt, sich an den Bürgerbeau­ftragten zu wenden.

Der Gewerkscha­ftschef hat zudem noch eine Botschaft an Frenzel, der sein Amt Anfang März angetreten hat. Vorgänger Matthias Crone habe einen hervorrage­nden Job gemacht und insbesonde­re bei den Polizisten durch seine verbindend­e, sachliche und moderieren­de Art viel Vertrauen in das Amt geschaffen. „Wir hoffen, dass Herr Frenzel diesen Weg weitergehe­n wird und die Interessen der Polizeibes­chäftigten insbesonde­re bei Fehlverhal­ten von Führungskr­äften eine durchsetzs­tarke Stimme geben wird.“

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