Polizisten erheben schwere Vorwürfe gegen Dienststellenchef
Seit genau drei Jahren gibt es einen Polizeibeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern. Immer mehr Beschäftigte beschweren sich bei ihm. Auch ein besonderer Fall ist darunter.
SCHWERIN – Mobbing von Untergebenen, fragwürdige Führungsmethoden, private Fahrten mit dem Dienstwagen: Gleich mehrere Beamte haben sich beim Polizei- und Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern über einen Dienstellenleiter beschwert. Der Fall sei unter den insgesamt 52 Eingaben seit April 2021 eher außergewöhnlich, sagt Bürgerbeauftragter Christian Frenzel. Abgeschlossen seien die Ermittlungen aber noch nicht.
Genau drei Jahre ist es nun her, seitdem der Bürgerbeauftragte auch den Job eines Polizeibeauftragten übernommen hat, an den sich alle Beschäftigten der Polizei wenden können. Oft ging es in den Eingaben laut Frenzel neben dem Führungsverhalten und der Dienstorganisation auch um die Rechte schwerbehinderten Beschäftigter, beispielsweise um Inklusionsbeauftragte der Polizeibehörden oder den Abschluss einer Inklusionsvereinbarung. „Diese Häufung von Anliegen aus dem Schwerbehindertenrecht passt sehr gut zu meinem gesetzlichen Auftrag, mich besonders auch um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu kümmern“, berichtet Frenzel.
Immer mehr Beamte und Angestellte der Polizei wenden sich an ihn: „Die Anzahl der Probleme, die an den Bürgerbeauftragten als Polizeibeauftragten herangetragen wurden, hat sich im Jahr 2023 mit 38 Petitionen im Vergleich zu den Jahren 2021 (9) und 2022 (5) deutlich erhöht.“Dies sei eine Entwicklung, wie man sie auch in anderen Bundesländern beobachtet habe. Von Anfang an gab es Diskussionen, ob sich auch Bürger bei Problemen mit der Polizei an den Beauftragten wenden können. Rein formal können sie das nicht, aber Frenzel verweist auf die Personalunion von Bürger- und Polizeibeauftragtem. Bürger könnten sich seit 1995 an den Bürgerbeauftragten wenden. „Da auch die Polizei Teil der öffentlichen Verwaltung des Landes ist, konnten sie schon immer auch bei Schwierigkeiten und Ärger mit der Polizei auf diesem Weg die Unterstützung des Bürgerbeauftragten erhalten.“
Zu den Kritikern der neuen Funktion zählt unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MecklenburgVorpommern, wenngleich aus einem anderen Grund. „Es ist kein Geheimnis, dass die GdP der Funktion eines Polizeibeauftragten kritisch gegenübersteht. Das liegt zum einen an dem immer weiter um sich greifenden
Beauftragtenwesen, was nicht zur Entlastung von Führungskräften, sondern aus Sicht der GdP zu einem ,Sich aus der Verantwortung stehlen führt“, sagt Landesvorsitzender Christian Schumacher. Zweitens hätten auch Polizeibeschäftigte als Bürger schon immer das Recht gehabt, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden.
Der Gewerkschaftschef hat zudem noch eine Botschaft an Frenzel, der sein Amt Anfang März angetreten hat. Vorgänger Matthias Crone habe einen hervorragenden Job gemacht und insbesondere bei den Polizisten durch seine verbindende, sachliche und moderierende Art viel Vertrauen in das Amt geschaffen. „Wir hoffen, dass Herr Frenzel diesen Weg weitergehen wird und die Interessen der Polizeibeschäftigten insbesondere bei Fehlverhalten von Führungskräften eine durchsetzstarke Stimme geben wird.“